Fluri Kurt · Nationalrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, Sie hätten die Verfassungsmässigkeit dieser Vorlage durch Ihre Departementsjuristinnen und -juristen abklären lassen. Haben Sie die Frage der Verfassungsmässigkeit auch dem Bundesamt für Justiz unterbreitet?