Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen diese Garantie natürlich nicht abgeben. Ich habe gesagt, dass die Herausforderung, um das zu erreichen, sehr gross ist - das ist richtig. Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir die Anforderungen bezüglich Restwassermengen im Rahmen dieses Postulates anschauen müssen: Gibt es technische Lösungen, die die Umsetzung dieses Artikels ermöglichen und gleichzeitig nur einen kleinen Verlust an Restwassermengen verursachen? Es kann nicht sein, dass das, was zugebaut wird, gleich wieder verloren geht. Allenfalls ist es dann nötig, dass wir damit nochmals in den Rat kommen; die Zeit dazu haben wir. Im Moment ist es nötig, dass wir ein Gesetz verabschieden, das den Projektanten Investitionssicherheit gibt; sie haben die Förderung, sie haben Vorrang. Der andere Teil wird ja nicht per sofort geregelt werden müssen. Aber ich gebe Ihnen recht: Wir dürfen nicht zu lange zuwarten. Ich werde diesen Postulatsbericht sehr schnell erarbeiten lassen und die nötigen Folgerungen daraus ziehen. Das Problem ist heute nicht gelöst, aber ohne es zu wissen, was wir damit auslösen, können wir es hier nicht auf die Schnelle bereinigen.