Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, nach Ihrer Eingangsbemerkung, es würden im Zusammenhang mit diesem Geschäft Tatbestände auf den Tisch gelegt, die nur im weiteren Sinn etwas mit der eigentlichen Vorlage zu tun hätten, möchte ich Sie nach dem Verhältnis zwischen Bundesrat und Parlament fragen: Wo sollen wir denn die mit dem G8-Gipfel verbundenen Tatbestände diskutieren? Der Bundesrat gab im August letzten Jahres die Zustimmung zum Gipfel; jetzt haben wir März. Wir haben für die Sondersession den Staatsvertrag, den wir über das Wochenende zum ersten Mal lesen durften, traktandiert. Dannzumal werden Sie Ihre Aufgebote an die Soldaten längst verschickt haben - müssen sie auch verschickt haben, denn es geht dann nur noch drei Wochen bis zum Gipfel. Wie gedenkt eigentlich der Bundesrat in solchen Situationen mit dem Parlament umzugehen? Wir besitzen überhaupt keine wirkliche Entscheidungsmöglichkeit; wir können nicht frei Ja oder Nein sagen - das geht doch drei Wochen vor der Konferenz nicht mehr! Wann und wo also sollen wir Fragen zu diesem Gipfel überhaupt stellen?