Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

In diesem Block beschäftigen wir uns mit dem nationalen Interesse an der Nutzung der erneuerbaren Energien. Dass grundsätzlich ein solches Interesse besteht, ist wohl kaum von jemandem bestritten, denn eine tatsächliche Mangellage - davon haben wir in diesem Winter einen Vorgeschmack erhalten - wäre für die Menschen in unserem Land sowie für die Wirtschaft eine absolute Katastrophe. Artikel 12 ist somit ein Kernpunkt, an dem sich entscheidet, ob es uns gelingen wird, mit diesem Gesetz auch tatsächlich den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und damit mehr Strom in unser Netz zu bringen oder eben nicht.

Im Gegensatz zum Ständerat hat die Kommission des Nationalrates einige Einschränkungen wieder eingefügt, mit denen die Natur Vorrang vor den Interessen an der Nutzung von Energie haben soll. Das ist für Biotope von nationaler Bedeutung sowie für Wasser- und Zugvogelreservate der Fall. Diesen Beschluss unterstützt unsere Fraktion geschlossen. Was die Auengebiete betrifft, die erst jetzt in den Vorfeldern von Gletschern entstehen, sind wir der Meinung, dass diese nicht generell ausgeschlossen werden sollen. Wir werden somit bei Artikel 12 Absatz 2 die Minderheiten I (Egger Kurt) und III (Clivaz Christophe) ablehnen. Jedoch werden einige von uns dem Einzelantrag Imark zustimmen, welcher dem zurückgezogenen Minderheitsantrag II (Imark) entspricht. Er gewichtet die Stromproduktion stärker, wenn lediglich die Restwasserstrecke im Auengebiet liegt.

Im Weiteren geht es in diesem Block auch um die finanzielle Unterstützung zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese wird - und das sei an dieser Stelle auch wieder einmal betont - nicht aus der öffentlichen Staatskasse bezahlt, sondern durch den Netzzuschlagsfonds, der durch einen Zuschlag auf den Strompreis gespiesen wird. Wir haben heute in der Diskussion bereits gehört, dass der Fonds im Augenblick sehr gut gefüllt ist.

Der Ständerat hat entgegen der ursprünglichen Vorlage des Bundesrates die gleitende Marktprämie eingeführt. In unseren Augen ist dies ein zielführendes und effektives Mittel, welches wir unterstützen. Um die Mehrheitsfähigkeit dieses umfangreichen Gesetzes erhalten zu können, ist es jedoch wichtig, dass wir die Abgabe von heute 2,3 Rappen pro Kilowattstunde nicht erhöhen, sondern auf diesem Stand belassen. Wir lehnen den entsprechenden Minderheitsantrag in Artikel 35 Absatz 3bis somit ab.

Zusammenfassend darf ich für unsere Fraktion festhalten, dass wir praktisch überall der Mehrheit folgen werden, mit Ausnahme von Artikel 26b, wo es um die Investitionsbeiträge an Pumpspeicherkraftwerke geht, die in unseren Augen ein wichtiger Bestandteil des Erhalts der Stromversorgungssicherheit sind. Den Einzelantrag Aeschi Thomas lehnen wir ab.