Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Ich habe vorhin gesagt, dass gewisse Vorstösse in diesem Haus uns auch die Türen zuschlagen - für gewisse humanitäre Leistungen, die wir erbringen, aber auch für gewisse diplomatische Leistungen. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Vorstoss - ich müsste ihn auch noch genau lesen - nicht auch einer ist, der eher Türen zumacht als aufmacht. Herr Köppel, was aber für mich und, wie ich denke, auch für den Bundesrat klar ist: Alles muss untersucht werden, was in diesem Krieg völkerrechtswidrig ist, alles. Ich bitte den Bundesrat aber, aufgrund von Fakten Aussenpolitik zu machen, nicht aufgrund irgendwelcher Zeitungsberichte. Gemäss diesen Berichten war es einmal diese Gruppe, später waren es die Amerikaner, dann waren es diese oder jene. Überlassen wir doch diese Boulevardthesenpolitik den Linken. Sie machen es zur Genüge und bringen hier drin Argumente, die sie nur in den Zeitungen gelesen haben. Bleiben wir doch bei den Fakten.