Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-06

Wortprotokoll

1. Zunächst kann ich die Erklärung abgeben, dass wir eine Gleichbehandlung der beiden Korridore wollen. Es soll also nicht der eine Korridor gegenüber dem anderen bevorzugt werden; damit ist der Gotthard gemeint.

2. In einigen Fällen könnte die Anwendung alten Rechtes für die Betroffenen günstiger sein. In anderen Fällen ist sie dann aber weniger günstig. Es kommt eben darauf an, wo die betreffende Stelle liegt. Das kann man nicht generell-abstrakt beurteilen. Aber es ist richtig: In einzelnen Fällen wäre es so, dass die betroffenen Gemeinden nach altem Recht besser fahren würden.

Nun möchten wir diejenigen Verfahren, die jetzt aufgegleist worden sind, nicht weiter verzögern. Ich war in der Eintretensdebatte - damals war das Parlament eben noch anders zusammengesetzt - ausführlich im Namen der SBB, der Verwaltung, von mir selber und meiner Vorgänger "zu Kreuze gekrochen". Ich sagte damals, diese Lärmsanierung sei kein Ruhmesblatt. Tatsächlich sei das furchtbar lange gegangen, das stimme. Wenn Sie wollen, kann ich das alles wiederholen und sagen, das sei nicht gut gewesen. Die SBB haben natürlich das Geld, das sie vom Parlament erhalten haben, lieber in Investitionen "verbraten" als in diese Lärmsanierungen. Aber es soll jetzt vorwärts gehen, und deswegen möchten wir auch darauf hinarbeiten, dass es jetzt nicht noch mehr Differenzen gibt.

Den von Herrn Pfisterer in der Kommission eingebrachten Antrag betreffend haben wir jetzt die Situation noch einmal überprüft und mit Ihnen noch einmal Kontakt aufgenommen. Ich kann Ihnen hier zu Protokoll geben, dass bis zum 31. Juli 2000 fünf Plangenehmigungsverfügungen im Kanton Aargau erlassen sein werden. Am 1. August werden Sie diese also haben und feiern können. Das heisst, dass es dann nach altem Recht erlassen worden sein wird. Die geltenden Termine für die verbleibenden Projekte werden bis spätestens Ende April 2000 verbindlich genannt, und im Bundesamt für Verkehr wird mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen ohne Unterbruch und ohne Verzögerung an diesen Projekten gearbeitet. Wir wollen ja die Konsequenzen aus all diesen Verzögerungen ziehen.

Das ist die Erklärung, die ich Ihnen abgeben kann. Wenn Sie, wie Sie gesagt haben, gestützt darauf eine weitere Differenz aus der Welt schaffen, wird es noch schneller gehen.