Salzmann Werner · Ständerat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie wirklich, dem Antrag Stark zuzustimmen. Etwas tun heisst auch, dass wir die Abstimmung gewinnen. Das müssen Sie vor Augen haben. Sonst haben Sie gar nichts getan. Wenn Sie das jetzt durchzwängen und eine Vorlage auf den Tisch kommt, die am Schluss niemand unterstützt - ja, mit wem wollen Sie dann die Abstimmung gewinnen? Das Referendum ist angekündigt worden, und Sie haben auch die Stellungnahme des Bauernverbandes gehört. Ich sage Ihnen, wir können das hier schon erzwingen. Aber ich bitte Sie wirklich, diesen Kompromiss einzugehen, damit wir eine Vorlage haben, die ein Schritt in die richtige Richtung ist. Sie wissen genau, dass bei solchen Vorlagen, auch bei der AHV, grosse Schritte eben nicht möglich sind.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag Stark zuzustimmen.