Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Wir haben heute einen Zubau von Solarenergie um jährlich eine Gigawattstunde. Wenn sich das weiter so steigert, haben wir, zusammen mit den aktuellen Förderinstrumenten, so meine Meinung, genügend Anreizsysteme. Ich sage Ihnen einfach, was passiert, wenn wir die Solarpflicht hier einfügen. Dann haben wir eine ziemlich breite Front aller Hauseigentümer und aller Liegenschaftsbesitzer gegen uns; dann wird dieses Gesetz am Schluss wahrscheinlich gekippt, und dann haben wir gar nichts, das den Zubau ermöglicht. Es ist also besser, das Gesetz jetzt in dieser Form und ohne Solarpflicht umzusetzen, dann können wir starten.

Ich meine, es gehört einfach nicht zur schweizerischen Art, dass wir plötzlich Grundeigentümer verpflichten zu investieren. Es ist ein Grundsatz, dass der Einzelne die Freiheit hat, zu entscheiden, wie er bei Investitionen mit seinem Geld umgeht. Es wäre ein Eingriff in einen Grundsatz unserer Wirtschaftsfreiheit, der für mich deutlich zu weit geht. Wir haben es eindeutig beim CO2-Gesetz gesehen: Sobald Sie Kosten anheben, sobald Sie Verbote auferlegen - statt Verboten können Sie auch das Gegenteil machen - oder die Verpflichtungen auferlegen, etwas zu tun, ist das in der Schweizer [PAGE 457] Bevölkerung nicht mehr tragbar, ist es einfach nicht mehrheitsfähig.