Walliser Bruno · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Kollege Müller-Altermatt verlangt vom Bundesrat mit seinem Postulat eine weitere Strategie für die Schweiz, diesmal eine zu Eurasien. Wir haben genügend Strategien vom Bundesrat erhalten. Ich denke da zum [PAGE 448] Beispiel an die Strategien China, Mittlerer Osten oder Nordafrika.

Herr Bundesrat, Herr Postulant, die Neutralität der Schweiz ist einer der wichtigsten Grundsätze, wenn nicht der wichtigste, unserer Aussenpolitik, aber auch unserer Wirtschaftspolitik. Die SVP-Fraktion verlangt nun unmissverständlich, dass der Bundesrat wieder zurück auf den Weg der Neutralität findet, und zwar in allen Bereichen. Ich zitiere von der Titelseite der Homepage des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten: "Die dauernde Neutralität ist ein Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik. Sie trägt bei zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und jenseits der Grenzen Europas. Sie dient der Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Staatsgebiets." Der Bundesrat und die anderen Parteien geben die Neutralität fahrlässig auf. Damit gefährden sie eine der tragenden Staatssäulen der Schweiz und eine Voraussetzung für Frieden und Stabilität und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.

Es braucht keine neuen Strategien. Wir müssen uns einfach an die Neutralität der Schweiz halten, dazu braucht es das Postulat Müller-Altermatt nicht. Aus diesen Gründen lehnt die SVP-Fraktion das Postulat ab.