Egger Mike · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zu Block 3 und zu meiner Minderheit.

Die links-grüne Salamitaktik geht weiter, und wir sind in einer nächsten Runde. In der vergangenen Herbstsession haben Sie bei der Umsetzung der Solaroffensive beim Bau neuer Gebäude mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von mehr als 300 Quadratmetern die Pflicht eingeführt, auf den Dächern oder den Fassaden eine Fotovoltaikanlage zu installieren. Ich habe mich damals in der Kommission, aber auch hier im Rat entschieden gegen diesen unsäglichen Zwang gewehrt, da ich bereits damals wusste, was kommen würde. Nicht einmal ein Jahr später fordert eine Mehrheit der Kommission bei Artikel 45a EnG, dass neu auf sämtlichen Neubauten, für welche noch keine Baubewilligung vorliegt, sowie bei - und jetzt kommt es - "erheblichen Um- und Erneuerungsbauten", was auch immer das heissen mag, ein Solarzwang eingeführt wird. Zudem gibt es einen Zwang bei Sanierungen der Gebäudehüllen oder des Daches.

Ein solcher Solarzwang ist in vielerlei Hinsicht problematisch:

1.[NB]Der Preis eines Eigenheims für eine junge Familie steigt nochmals deutlich an, um bis zu 30[NB]000 oder 50[NB]000 Franken. Das kann darüber entscheiden, ob man sich ein Eigenheim leisten kann oder nicht.

2.[NB]Unsere Stromnetze sind für die Einspeisung aktuell gar nicht bereit. Aufgrund der massiven Förderung von Elektromobilität, Wärmepumpen und Fotovoltaikanlagen werden zusätzliche Netzausbaukosten von 30 Milliarden Franken fällig. Dies ist das Ergebnis einer Studie, welche im Auftrag des Bundesamtes für Energie erstellt wurde. Wenn der Solarzwang in dieser Vorlage umgesetzt wird, dann dürften sich die Netzausbaukosten bis im Jahr 2035 sogar auf 37 Milliarden Franken belaufen. Damit ist klar, dass sich die Versprechungen der Befürworter der Energiestrategie 2050 immer mehr als plumpe Lüge gegenüber der Stimmbevölkerung entpuppen. Die Befürworter argumentierten in den Medien wie folgt: Sie betonten damals, dass eine Senkung des Verbrauches bei gleichem Komfort möglich sei, dank besser isolierter Gebäude und Geräten mit weniger Energieverbrauch. Und jetzt kommt's: Das führe zu einer tieferen Stromrechnung und mehr Geld im Portemonnaie für alle. Heute wissen wir: Das ist nicht so.

3.[NB]Die Verfügbarkeit von Solarpanels bei der Einführung eines solchen Zwanges wurde gar nicht erst abgeklärt. Wir haben in dieser Branche Lieferengpässe; in dieser Branche fehlen Fachleute. Es können gar nicht alle Anlagen, die ausgeschrieben werden, offeriert werden, es können gar nicht alle Anlagen installiert werden. Auch die Anlagen, die umgesetzt werden, können teilweise nicht angeschlossen werden, weil Teile dafür fehlen.

4.[NB]Der Solarzwang wird das Stromproblem in der Schweiz nicht entschärfen, denn wir haben ja vor allem in den Wintermonaten Probleme. Von 2001 bis 2022 mussten wir in neunzehn Wintern jeweils Strom im Umfang von 81,3 Terawattstunden importieren. In den Wintermonaten liefern die Fotovoltaikanlagen nur etwa 30 Prozent der Strommenge, die sie im Sommer liefern. [PAGE 453]

Die falschen und widersprüchlichen Versprechungen, die Sie in diesem Rat gemacht haben, müssen nun die jungen Familien, muss nun die Bevölkerung der Schweiz teuer bezahlen. Dazu können wir von der SVP nur Nein sagen.

Der Staatszwang richtet sich in diesem Block nicht nur gegen Privatpersonen, sondern auch gegen das Gewerbe. Gemäss Artikel 45abis EnG sollen nun auch Parkflächen ab 250 Quadratmetern mit solaraktiven Überdachungen ausgestattet werden. Rechnen wir für einen Parkplatz 11,5 Quadratmeter, dann ergibt das gerade einmal 21 Fahrzeuge, die auf einer solchen Fläche parkiert werden können. Und für eine solche Fläche wollen Sie einen Solarzwang einführen? Das bedeutet Mehrkosten in der Höhe von Hunderten Millionen Franken für das Gewerbe und vor allem für den Detailhandel. Auch hier ist für mich klar: Einen solchen Zwang können wir von der SVP definitiv nicht unterstützen. Es ist völlig unklar, was das in der Praxis dann überhaupt bedeutet: Ist auch eine Gewerbefläche, wo man theoretisch Fahrzeuge parkieren kann, betroffen? Sind Wiesenflächen betroffen, die der Landwirt für das Parkieren zur Verfügung stellt? Das sind alles unklare Punkte.

In Artikel 46a EnG geht es dann noch um die Vorbildfunktion des Bundes. Auch die Zentralverwaltung soll einsparen; sie soll den Energieverbrauch um 53 Prozent senken. Das hört sich wahnsinnig spannend und interessant an, aber auch hier müssen wir uns fragen, wer dieses Programm bezahlt. Auch hier wird einmal mehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten, auch hier muss der Steuerzahler das Ganze berappen, und das, hier schaue ich in die linke Ratsseite, in Zeiten von Teuerung, in denen die Bevölkerung ohnehin schon zu kämpfen hat. Wachen Sie endlich auf aus Ihrem Dornröschenschlaf, und sagen Sie wenigstens ehrlich, was diese desolate Energiestrategie für eine Kostenfolge hat!

Ich komme zum Schluss: Die SVP-Fraktion erachtet die massiv ausgeweitete Solarpflicht als unnötig und nicht zielführend. Ich warne Sie davor, damit diese Vorlage zu gefährden. Neben der SVP werden sich auch der Hauseigentümerverband und die Wirtschaft gegen solche Zwänge wehren.

Wir bitten Sie, die Minderheit Bregy zu Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe e EnG und unsere Minderheiten zu unterstützen und im Übrigen der Mehrheit zu folgen. Bleibt der Solarzwang bestehen, werden wir diese Vorlage mit aller Deutlichkeit ablehnen. Ich warne Sie abschliessend vor einem Referendum, wenn Sie diesem Mist zustimmen.