Fluri Kurt · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie lehnen meinen Einzelantrag zu Artikel 9bis Absatz 2bis StromVG ab. Danke, dass Sie den Antrag zu Artikel 9bis Absatz 2ter dann unterstützen werden. Sie lehnen den erstgenannten Antrag mit dem Hinweis auf Ihr Konzept ab. Ich möchte Sie noch bitten, das zuhanden der Materialien festzuhalten. Es geht ja um Artikel 9bis Absatz 2bis StromVG im Verhältnis zu Artikel 12 Absatz 3 EnG in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 EnG. Ist es richtig, dass in der Richtplanphase gemäss Energiegesetz eine Gleichrangigkeit der Energie- und der Schutzinteressen besteht? In der anschliessenden Planungs- und Bewilligungsphase gilt gemäss Stromversorgungsgesetz der Vorrang der Energieproduktion. Ist das Ihr Konzept?