Flach Beat · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Ich habe mit meiner Minderheit einen Antrag zu Artikel 9bis StromVG gestellt. Hier wollte der Bundesrat den Winterstromausbau fördern und sah entsprechend vor, dass bis 2040 ein Kraftwerkszubau von 2 Terawattstunden realisiert und unterstützt werden soll. Die Produktion der Kraftwerke sollte im Winter abrufbar und klimaneutral sein. Der Ständerat hat daraus Folgendes gemacht: Er geht davon aus, dass mindestens 6 Terawattstunden realisiert werden müssen, damit dann immer 2 Terawattstunden sicher abrufbar sind. Die Mehrheit der UREK-N hat das übernommen, hat dann aber noch ergänzt, dass der Zubau vor allem über Speicherwasserkraftwerke, aber auch über Solar- und Windkraftanlagen von nationalem Interesse zu erreichen sei.

Das ist so weit alles richtig, nur braucht es die Vorgabe "mindestens 6 Terawattstunden" sicher nicht. Ich glaube, wir sind auf der richtigen Spur, wenn wir einfach den Winterstromausbau entsprechend fördern und sicher sind, dass wir 2040 immer mindestens 2 Terawattstunden abrufbar haben. Das kann unter Umständen aus 4 Terawattstunden oder aus 6,5 Terawattstunden realisierter Kraftwerksleistung erbracht werden. Darum macht es keinen Sinn, hier 6 Terawattstunden beizubehalten. Wesentlich ist, dass mindestens 2 Terawattstunden sicher abrufbar sein müssen. Das kann mit der Realisierung dieser Anlagen dann auch gewährleistet werden.

Ich bitte Sie, hier meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.