Paganini Nicolo · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich äussere mich für die Mitte-Fraktion zu Block 5. In diesem Block werden wichtige Fragen wie das Netznutzungsentgelt, die Organisation des Messwesens oder die Nutzung von Flexibilitäten geregelt.

Zu den einzelnen Minderheiten und Einzelanträgen kann ich wie folgt Stellung nehmen:

Bei der Minderheit Page zu Artikel 15 Absatz 1bis StromVG geht es um die anrechenbaren Netzkosten für die Netzverstärkung; wir haben das soeben von Kollege Strupler auch gehört. Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Wir sind der Ansicht, dass wir mit dem letzten Satz gemäss Mehrheit der Kommission eine Bremse eingebaut haben, damit die Kosten hier eben gerade nicht aus dem Ruder laufen.

Bei der Minderheit Vincenz zu Artikel 15 Absatz 3bis Buchstabe a StromVG geht es um die Frage, ob Sensibilisierungskampagnen zur Verbrauchsreduktion über die Netzkosten finanziert werden sollen. Der Ständerat will diese Möglichkeit streichen. Eine Mehrheit unserer Fraktion wird hier aber der Kommissionsmehrheit folgen.

Sehr zentral ist der Antrag der Minderheit Egger Kurt; da geht es um einen Konzeptantrag, um die Frage, ob wir das Messwesen liberalisieren möchten oder nicht. Wir glauben, dass die Mehrheit hier sehr weit gegangen ist. Dies ist auch aus einem gewissen Frust heraus entstanden, da es mit der Installation von Smart Metern eben langsam vorwärtsgeht, auch wenn die Branche stets beteuert, man halte sich zeitlich an den Ausbaupfad. Die Reaktionen aus der Branche waren sehr heftig. Wir haben diese Frage gestern in der Fraktion diskutiert. Für uns steht die Verfügbarkeit der Messdaten im Fokus. Mit dem Einzelantrag Müller-Altermatt zu Artikel 17bter StromVG liegt ein Konzept im Sinne eines Mittelweges vor. Bei ausgewiesenem Bedarf besteht Anspruch auf ein intelligentes Messsystem, und die Daten sollen allen Stakeholdern, sofern technisch möglich, in Echtzeit, unentgeltlich, diskriminierungsfrei und in guter Qualität zur Verfügung stehen. Wir werden diesen Weg unterstützen. Bei diesem Thema ging es in der Kommission zugegebenermassen etwas gar rasch. Wir werden hier eine Differenz haben, und der Ständerat kann dann noch einmal nach der optimalen Lösung suchen.

Bei der Minderheit I (Vincenz) zu Artikel 17bbis Absätze 1, 2, 3 und 5 geht es um die Frage, ob wir bei der Nutzung von Flexibilität ein System des Opting-out einführen. Unbestritten ist, dass die Flexibilität den Endverbrauchern und den Speicherbetreibern gehört. Gemäss Mehrheit sollen die Flexibilitäten vom Netzbetreiber genutzt werden können, bis der Inhaber die Nutzung untersagt. Wir werden hier der Mehrheit folgen, weil wir glauben, dass es mit diesem Modell deutlich weniger ungenutzte Flexibilitäten geben wird, und das wiederum hilft dem ganzen System.

Die Minderheit II (Egger Kurt) zu Artikel 17bbis Absatz 3 Buchstaben a und b StromVG lehnen wir ab. Sie möchte die Nutzung dieser netzdienlichen Flexibilität ja quasi auf den absoluten Notfall begrenzen. Weil wir im Einleitungssatz entgegen dem Ständerat aber die zwingende Vergütung eingeführt haben, muss Litera a nach unserer Auffassung nicht gestrichen werden.

Schliesslich komme ich noch zu ausgewählten Einzelanträgen:

Zu Artikel 10 StromVG liegen ein Einzelantrag Bäumle auf Streichen und ein Einzelantrag Jauslin vor. Auch hier ist die Kommission wohl etwas gar weit gegangen; der Einzelantrag Jauslin ist zum Teil Ausdruck davon. Er möchte das wieder flicken und die juristische Entflechtung nicht mehr vorsehen. Die Mitte-Fraktion wird hier den Einzelantrag Bäumle unterstützen, dies so quasi im Sinne des Grundsatzes "choose your battles". Wir möchten darauf verzichten, diesen Nebenschauplatz, der für den Zubau ja nicht matchentscheidend ist, für die weiteren Beratungen offenzuhalten.

Schliesslich sage ich ein paar Worte zum Einzelantrag Martullo zu Anhang 1 StromVG; sie möchte ja ein zusätzliches Projekt im Prättigau in die Liste aufnehmen. Aus unserer Sicht ist das prima vista zwar ein sinnvolles Projekt, auch wenn wir uns das nicht im Detail anschauen konnten. Trotzdem ist es ein ungewöhnlicher Weg, jetzt via Einzelantrag diese Liste nochmals zu erweitern. Aber - ich bin gleich [PAGE 484] fertig, Herr Präsident - wir wollen hier eine Differenz schaffen. Wir haben uns als Gesetzgeber nie à fond mit dieser Liste befasst, sie wurde vom sogenannten runden Tisch einfach übernommen. Die Mehrheit der UREK-S wollte ja ohne Liste im Gesetz arbeiten. Wir sind der Meinung, die beiden Räte sollten sich in der zweiten Runde einmal vertiefter mit der Liste befassen können. Dafür brauchen wir die Differenz, und dafür brauchen wir die Zustimmung zum Einzelantrag Martullo.