Strupler Manuel · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Frage, Kollegin Wismer. Wir sind die Bauernpartei, das ist richtig. Wir sind die Partei, die sich für eine produzierende Landwirtschaft einsetzt und gute Bedingungen für eine Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz ermöglichen möchte. Dafür machen wir uns stark. Wir sind aber nicht die Partei, die Geld ineffizient einsetzen möchte, um auch in Landwirtschaftszonen Strom zu produzieren. Gestern übrigens haben wir hier im Rat - ebenfalls gegen unseren Willen - die Zubaupflicht beschlossen. Das heisst: Wenn es mit einem Mal für alle Landwirtschaftsbetriebe wirtschaftlich ist und man auch ihnen zumuten kann, Fotovoltaikanlagen zu bauen, dann müssen sie es tun. Das ist dann nicht mehr nur eine freiwillige Möglichkeit, die über die Netzkosten subventioniert wird, vielmehr besteht dann auch für die Landwirtschaft ein Zwang.

Einen letzten Punkt möchte ich Ihnen ebenfalls noch mit auf den Weg geben. Es gibt verschiedene Privilegien im Leben: Einige wohnen nahe beim Schulhaus, andere nahe beim Bahnhof, andere wiederum schön im Grünen, aber alle Vorteile kann man nie haben. Gerade deshalb setzen wir uns als SVP weiterhin für eine starke produzierende Landwirtschaft ein. Überall müssen wir mit anderen Bedingungen aber nicht gleichziehen. Deshalb muss ich Ihnen sagen - Sie haben den Antrag vom Schweizerischen Bauernverband ja[NB]bekommen[NB]und ihn in der Kommission auch vehement befürwortet -, dass das nichts mit der Unterstützung der Landwirtschaft zu tun hat, sondern mit einer ineffizienten Unterstützung der Energiegewinnung.