Dittli Josef · Ständerat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich vertrete mit diesem Votum auch gleich die Minderheit, die die Initiative zur Annahme empfiehlt.

Der Grund, weshalb wir heute die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen beraten, ist bekannt und eigentlich ja hocherfreulich. Wir haben in unserer Gesellschaft das Glück, immer älter zu werden. Die damit verbundenen Herausforderungen für die AHV sind ebenfalls bekannt und die dazugehörende Rechnung äusserst einfach: Bei der Einführung der AHV bezog man während 13 Jahren eine Rente, nun tut man das während 23 Jahren; gleichzeitig bleibt die Anzahl Jahre konstant, in denen man für die Pension spart. Um festzustellen, dass die AHV unter diesen Vorzeichen auf ein strukturelles Finanzierungsproblem zusteuert oder, bildhafter ausgedrückt, angesichts der Entwicklungen auf eine Wand[NB]zurast,[NB]genügt[NB]ein Mindestmass an gesundem Menschenverstand.

Genau da kommen wir als Parlament ins Spiel. Als Gesetzgeber wurden wir gewählt, um passende Lösungen für ebensolche Entwicklungen vorzuschlagen. Wir wurden gewählt, um sicherzustellen, dass die Schweizerinnen und Schweizer nicht nur länger leben, sondern dies auch mit anständigen und nachhaltig gesicherten Renten tun können. Wir sind es, die die Gesetze von morgen verabschieden und deshalb darum besorgt sein müssen, unsere Sozialwerke fit für die Zukunft zu machen. Darüber sind wir uns ja eigentlich alle einig - eigentlich -, aber trotz des unbestrittenen und schon lange vorherrschenden Handlungsbedarfes bei den Sozialwerken tun wir uns als Parlament unheimlich schwer damit, in diesem Bereich mehrheitsfähige Lösungen zu zimmern, und zwar nicht nur in der AHV, sondern auch im BVG.

Unsere Uneinigkeit darüber, wie wir das bewährte Dreisäulensystem, um das wir übrigens weltweit beneidet werden, modernisieren können, führt oftmals dazu, dass schlussendlich nichts passiert - und falls doch einmal etwas passiert, passiert viel zu wenig. Angesichts unserer Handlungsunfähigkeit überrascht es mich daher überhaupt nicht, dass das Volk zu einem Instrument greift, um das wir ebenfalls weltweit beneidet werden, zur Volksinitiative. Sie mögen nun sagen, dass eine Volksinitiative in unserem Land nichts Aussergewöhnliches ist, und Sie haben recht. Nachdenklich sollte uns aber der Umstand stimmen, dass die vorliegende Renten-Initiative nicht etwa von Rentnerinnen und Rentnern oder von der Babyboomer-Generation eingereicht wurde, sondern von einer Jungpartei.

Ja, die jungen Menschen machen sich Sorgen um ihre Renten und versuchen gerade, Bundesrat und Parlament Beine zu machen. Wer will ihnen das angesichts der Prognosen schon vorhalten? In den nächsten Jahren werden eine Million Menschen pensioniert. Immer weniger junge Menschen finanzieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Noch in diesem Jahrzehnt, und dies trotz der AHV 21, kippt das Umlageergebnis der AHV ins Negative. Wenn wir nichts unternehmen, wird die AHV bis 2050 Schulden von 100 Milliarden Franken anhäufen.

Die Zahlen liegen also auf dem Tisch. Sie sind eindeutig und wenig erfreulich. Die Initiative wird dem Schweizer Stimmvolk deshalb einfache Fragen stellen, unabhängig davon, was wir heute in diesem Rat entscheiden: Sind wir Schweizer bereit, etwas länger zu arbeiten, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder einmal von einer anständigen Rente profitieren können? Sind die Schweizerinnen bereit, das Rentenalter für Männer und Frauen an die Lebenserwartung zu koppeln und somit eine nachhaltige AHV sicherzustellen? Ist die Bevölkerung bereit, im gleichen Schritt dafür zu sorgen, dass wir einen Viertel weniger Zuwanderung benötigen werden und einen wichtigen Schritt gegen den Arbeitskräftemangel unternehmen können?

Das sind die ehrlichen Fragen, welche es besser früher als später zu stellen gilt. Die Alternative ist ein Scherbenhaufen für die kommenden Generationen. Als Parlamentarier stehen wir deshalb in der Verantwortung. Wir sind verpflichtet, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken - Wahlen hin oder her - und auch die unangenehmen Wahrheiten anzusprechen. Die Antwort auf stetig mehr Lebensjahre ist eben irgendwann eine Erhöhung des Rentenalters, wie sie zum Beispiel in Dänemark mit Rentenalter 74 oder in Italien mit Rentenalter 71 vorgesehen ist. Die Alternativen sind Lohnabgaben und Steuererhöhungen ad infinitum.

Mit der kürzlichen Einstellung der Unterschriftensammlung für die SNB-Initiative der Gewerkschaften, mit der die AHV mit Nationalbankgeldern hätte gestärkt werden sollen, starb ein alternatives Prestigeprojekt der Linken, weil sie eingesehen haben, dass ihre Vorstellungen nicht zielführend sind. Nun stehen sie ohne konkrete Idee da, wie wir die Finanzierung sicherstellen können, und lehnen trotzdem jeden konstruktiven Vorschlag ab. Es reicht leider auch nicht, sich hinter dem Bundesrat zu verstecken und auf angekündigte Reformen zu verweisen. Die Erfahrungen mit den letzten[NB]Reformen[NB]haben[NB]gezeigt, dass wir so nicht vorwärtskommen.

Ich bin nicht bereit, unsere erste Säule an die Wand zu fahren. Ich bin nicht bereit, den jungen Menschen in diesem Land einen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Ich bin nicht bereit, zuzusehen, wie uns die Fachkräfte ausgehen und wir nichts unternehmen. Die schlichten Fakten sind der Grund, weshalb ich die vorliegende Initiative mit meiner Minderheit unterstütze und weshalb ich mich in der Kommission auch für einen indirekten Gegenvorschlag eingesetzt habe, damit wir endlich die Herausforderungen angehen und die Massnahmen anpacken, welche wir jahrelang verschlafen haben.

Ich bitte Sie, es mir gleichzutun, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und dem Nationalrat dadurch ein deutliches Signal für die Annahme der Initiative oder zumindest für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zu senden. Ich würde mir dabei wünschen, dass die Kommission der grossen Kammer den knappen Entscheid unserer Kommission, auf einen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten, korrigiert.

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.