Strupler Manuel · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion zum Block 5. Um es vorwegzunehmen: Bei diesem Block geht es wie schon für einige Sprecher vor mir in dieser Debatte auch für uns um eine rote Linie.

So ist es für uns unverständlich und nicht richtig, dass unter Artikel 15 Absatz 1bis StromVG auch die Kapitalkosten für die Netzverstärkung bis zum Netzanschlusspunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten, die notwendig werden zur Einspeisung von Elektrizität aus Produktionsanlagen von erneuerbaren Energien, mit einer Anschlussleistung von über 50 Kilowatt anrechenbar sein sollen. Auch wenn es löblich ist, dass man allen einfacher ermöglichen möchte, Strom auf Dächern zu produzieren, ist das der falsche Ansatz. Vor allem dürfen wir den Netzausbau jetzt nicht zusätzlich über die Abgaben finanzieren. Dies ist eine gefährliche Vermischung und fördert unnötig unwirtschaftliche Anlagen, obwohl es genügend gut erschlossene, nicht genutzte Dachflächen gibt. Gerade bei den enormen Kosten für den Ausbau, die auf uns zukommen, ist es wichtig, wirtschaftliche Anlagen zu fördern und nicht Unmengen an Geld dafür auszugeben, damit auch noch jedes Hofdach genutzt werden kann.

In der Kommission waren wir uns mehrheitlich einig, dass der Netzzuschlag nicht höher als 2,3 Rappen sein soll. Umso wichtiger ist es deshalb hier, das Geld sinnvoll einzusetzen, zumal der Netzzuschlag durch immer mehr Ausnahmen auch von immer weniger Bezügern bezahlt wird. Wenn wir hier die Büchse der Pandora öffnen und auch Netzverstärkungskosten subventionieren, macht es das Ganze unheimlich viel teurer. Gemäss einer Studie würden sich mit dem vom Rat beschlossenen Klimaschutzgesetz allein die Kosten für den Netzausbau auf rund 37 Milliarden Franken belaufen. [PAGE 483] Unterstützen Sie deshalb die Minderheit Page, damit das Geld effizient eingesetzt wird.

Ebenfalls bitten wir Sie, dem Einzelantrag Jauslin bei Artikel 10 zuzustimmen, welcher für die Entflechtung der Tätigkeitsbereiche der Elektrizitätsversorgungsunternehmen sorgt. Es ist für uns wichtig, dass mit dem Antrag die Wettbewerbsneutralität gewahrt wird, auch wenn wir uns bewusst sind, dass das für einige Elektrizitätswerke etwas Aufwand bedeutet. Ihre Monopolstellung darf nicht zu Marktverzerrungen führen. Solche bestehen aber leider momentan in diesem Bereich.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, bei Artikel 15 Absatz 3bis StromVG der Minderheit Vincenz und damit auch dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

Der letzte Antrag, den wir als SVP-Fraktion in diesem Block 5 unterstützen, ist der Einzelantrag Martullo: In Anhang 1 StromVG soll unter Ziffer 16 neu das Projekt Chlus als Speicherwasserkraftwerk gemäss Artikel 9bis Absatz 1bis StromVG aufgenommen werden. Bei diesem Projekt geht es darum, das Wasser aus dem Davoser Speichersee in einer zusätzlichen Kraftwerkstufe zu nutzen. Die zwölf Konzessionsgemeinden haben diesem Projekt schon zugestimmt. Mit einer geplanten Jahresproduktion von 240 Gigawattstunden ist dieses Wasserkraftprojekt von nationaler Bedeutung und leistet einen wichtigen Beitrag speziell für die Produktion von Winterstrom. Unterstützen Sie deshalb diesen Einzelantrag Martullo und helfen Sie somit, schnellstmöglich zusätzlichen, nachhaltig produzierten Strom zu ermöglichen - notabene aus der Energiequelle, die bei den Leuten am beliebtesten ist.

Geschätzte SP-Fraktion, nein, wir torpedieren nicht die Ergebnisse des runden Tisches, sondern wir ergänzen sie und helfen durch diesen Einzelantrag mit, 240 Gigawattstunden zusätzlichen nachhaltigen Strom zu produzieren. Überlegen Sie sich Ihre Position doch noch einmal und helfen Sie mit, diesen Antrag gutzuheissen.

Alle anderen Minderheitsanträge in diesem Block lehnt die SVP-Fraktion ab, und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.