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AB 317239

Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2023-03-15

Wortprotokoll

Herr Kollege Müller-Altermatt, ich beziehe mich einfach auf die Kommissionsberatung. Sie haben einen ähnlichen Antrag in der Kommission gestellt, und wir haben darüber diskutiert. Es ist also nicht so, dass wir das nicht besprochen haben.

Als der Antrag für freien Zugang zu den Messdaten kam, wurde Ihr Antrag wieder zurückgezogen, und das Vorliegende ist nun das Ergebnis, das wir haben. Ob wir jetzt der Kommissionsmehrheit oder dem Minderheitsantrag Egger Kurt folgen, spielt betreffend Messdaten eigentlich keine Rolle - der freie Zugang zu den Messdaten in Echtzeit ist postuliert.

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