Müller Damian · Ständerat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Aufgrund der Voten meiner beiden Vorredner sehe ich mich fast gezwungen, noch etwas zu sagen. Die Argumente, die sie jetzt vorbringen, würden eigentlich für einen Gegenvorschlag sprechen. Insbesondere gilt meines Wissens im Kanton Glarus oder im Kanton Uri, auch wenn die Lebenserwartung in Zürich vielleicht eine andere ist, genau das gleiche Rentenalter, nämlich 65, egal ob man länger arbeitet oder nicht.

Ich glaube, dass wir uns in der Politik fragen müssen, wie sich die demografischen Verhältnisse entwickeln, welche Auswirkungen z. B. der Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen hinsichtlich der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung unseres Wohlstandes hat. In Bezug auf die finanzielle Gesundheit unserer Sozialwerke sind wir es uns schuldig, diese Fragen zu stellen. Wir wären es unseren Wählerinnen und Wählern also schuldig, wenigstens eine Diskussion zur Frage zu ermöglichen, wie wir die immensen Herausforderungen, insbesondere in der Altersvorsorge, in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren lösen. Ich betone: "wären", denn eine Mehrheit in diesem Saal wird, wie schon die Mehrheit der Kommission, vielleicht wegen des Wahljahres der Auffassung sein, diese Diskussion sei in der Bevölkerung nicht zu führen.

Ich sehe das diametral anders. Ich bin überzeugt, dass es ehrlich ist, den Wählerinnen und Wählern zu sagen: Schaut her, wir haben eine grosse Herausforderung, und wir brauchen jetzt eine Lösung - eine faire Lösung für alle Generationen, das möchte ich betonen. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, diese heisse Kartoffel von Session zu Session oder von Legislatur zu Legislatur weiterzureichen. Es ist deshalb allen zumutbar, gerade im Wahljahr Flagge zu zeigen und Position zu beziehen, beispielsweise mit einem griffigen Gegenvorschlag, oder sich mindestens der Diskussion über die Frage zu stellen, ob wir nicht mittelfristig einige Monate länger arbeiten können und dafür dann auch eine angemessene Rente erhalten.

Sie müssen sich vorstellen: Alle zehn Jahre leben wir im Durchschnitt ein Jahr länger - Gott sei Dank! Es ist aber auch unsere Pflicht gegenüber zukünftigen Pensionärinnen und Pensionären, einige Monate mehr produktiv zu arbeiten und so einen Beitrag zum Generationenvertrag zu leisten. In der Chambre de Réflexion wird eine Mehrheit der Auffassung sein, dass die Wahrheit unseren Wählerinnen und Wählern nicht zumutbar sei; vielleicht ist sie eher uns selbst nicht zumutbar. Ich hoffe, dass dann wenigstens der Nationalrat etwas realistischer mit dem Fakt umgeht, dass wir einen Gegenvorschlag brauchen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern am Schluss nämlich auch schuldig.