Graber Michael · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Elektroautos stossen kein CO2 aus und sind darum an sich eine gute Sache, wenn sie denn auch aufgeladen werden können. Das geschieht typischerweise in der Nacht, genau dann, wenn keine Sonne scheint und wir somit Bandenergie benötigen. Hier können neue Kernkraftwerke einen äusserst wertvollen Beitrag zur Grundversorgung, zur wirklich sicheren Stromversorgung unseres Landes mit klimaschonender Energie leisten.

Mit unseren verschiedenen Anträgen betreffend Aufhebung des in der Schweiz geltenden absoluten Verbots von Kernenergie fordern wir als einzige Fraktion einmal mehr eine wirkliche Technologieoffenheit. Diese ist zudem noch äusserst klimaschonend. Sagen Sie doch selbst: Hätten Sie es noch vor fünf Jahren, als die damalige Bundesrätin Doris Leuthard die hochkant gescheiterte Energiestrategie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen vom Volk abnicken liess, für möglich gehalten, dass wir kurze Zeit später im Winter auf Maximum 19 Grad heizen, der Bund eine fast schon herzige Kampagne zum Stromsparen macht und wir Rettungsschirme oder gar dringliche Bundesgesetze, welche den Rechtsstaat aushebeln, beschliessen müssen? Es werde maximal 40 Franken pro Familie und Jahr mehr kosten, so die damalige Energieministerin. Heute wissen wir: Es ist rund das Hundertfache. Es wird noch weit mehr sein, wenn wir am 18. Juni das unsägliche "Stromfresser"-Gesetz annehmen und die Dekarbonisierung vorantreiben wollen.

Mit meinem Änderungsantrag, dem Minderheitsantrag II, haben Sie die Möglichkeit, inhärent sichere Kernanlagen vom Bewilligungsverbot auszunehmen und so den Sicherheitsstandard neuer Kraftwerke genau zu definieren. "Inhärent" meint "einer Sache innewohnend". Merkmale einer inhärent sicheren Anlage sind Sicherheitsmechanismen, die von innen heraus, gewissermassen von selbst, wirksam sind. So kommen diese ohne nachträglich zu installierende Schutzkomponenten oder Vorgaben für Betrieb oder Bedienung aus.

Verstehen Sie mich richtig. Es geht hier nicht im Ansatz darum, die Vorlage mit etwas bestücken zu wollen, das ihre Mehrheitsfähigkeit gefährden würde - im Gegenteil: Gemäss einer repräsentativen Umfrage, welche diese Woche publiziert wurde, sind neue Kernkraftwerke eindeutig mehrheitsfähig.

Daher bieten unsere Anträge nichts anderes als die Möglichkeit für einen Paradigmenwechsel. Sie haben die Gelegenheit, einen Fehler zu korrigieren, und damit die riesengrosse Chance, langfristig die Energiekrise hier und heute zu beenden und den Weg für eine nachhaltige Dekarbonisierung zu ebnen. Mehr noch: Sie haben hier und heute die Möglichkeit, langfristig die Abhängigkeit von russischen Gasstromlieferungen, welche Teil Ihrer gescheiterten Energiestrategie sind, zu beenden. Das benötigte Uran kann ohne Weiteres von nicht korrumpierbaren Handelspartnern aus demokratischen Ländern wie Kanada und jeweils für einen sehr langen Zeitraum beschafft werden. Die Unabhängigkeit der Schweiz würde gestärkt. Auch der Import von dreckigem Kohlestrom aus Deutschland oder Kernenergie aus weit weniger sicheren Anlagen aus Frankreich würde obsolet.

Legen Sie doch Ihre ideologischen Scheuklappen für einmal ab, und verpassen Sie diese einmalige Chance nicht. Beenden Sie die Energiekrise hier und heute!