Egger Mike · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich spreche zu meiner Minderheit III (Egger Mike), welche fordert, dass die Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken erteilt werden dürfen, wenn der Grenzwert der Kernschadenhäufigkeit von einmal pro hunderttausend Betriebsjahre erfüllt ist. Die Internationale Atomenergie-Organisation setzt die Vorgabe für bestehende Kraftwerke der zweiten Generation, also zum Beispiel für das Kernkraftwerk Beznau, auf einen Schadenfall pro zehntausend Betriebsjahre. Dies stellt aber nicht einen strikten Grenzwert dar, sondern ist vielmehr ein Zielwert, den die internationale Behörde ausspricht.

In der Schweiz haben wir strengere Anforderungen als jene der Internationalen Atomenergie-Organisation. Gemäss der Kernenergieverordnung (KEV) ist für bestehende Anlagen ein Sicherheitsniveau von einem Schadenfall pro hunderttausend Betriebsjahre als Zielwert definiert. Für neu zu bauende Reaktoren wäre gemäss der KEV hingegen ein Schadenfall pro hunderttausend Betriebsjahre ein strikter Grenzwert.

Für neue Reaktoren der dritten Generation ist auch gemäss der Internationalen Atomenergie-Organisation ein Sicherheitsniveau von einem Schadenfall pro hunderttausend Betriebsjahre als Zielwert definiert, aber eben, wie wir es hörten, nicht als strikter Grenzwert, wie es eben in der schweizerischen Gesetzgebung aufgeführt ist.

Wenn nun das mit 2,5 Milliarden Franken nachgerüstete und erneuerte Kernkraftwerk Beznau heute ein Sicherheitsniveau von ungefähr einem Schadenfall pro hunderttausend Betriebsjahre aufweist, dann ist es trotz seines Alters von mehr als fünfzig Jahren weitgehend auf dem Sicherheitsstand der modernen Kernkraftwerke dieser Welt. Dieses Sicherheitsniveau ist die Folge der umfangreichen Nachrüstung und Erneuerung, die in den letzten Jahrzehnten umgesetzt wurden. Das Prinzip Sicherheit ist kein Zustand. Sicherheit ist ein Prozess, ist in der Schweiz Gesetz, und das hat dazu geführt, dass zum Beispiel die älteren Kernkraftwerke heute bezüglich Kernschadenhäufigkeit rund hundertmal sicherer sind als an dem Tag, an dem sie in Betrieb genommen wurden.

Aufgrund der verfehlten Energiepolitik, die in diesem Saal betrieben wurde, brauchen wir die Kernenergie. Sie haben falsche Versprechungen gemacht. Sie haben bei der Energiestrategie 2050 gesagt, es sei einfach, aus der Kernenergie auszusteigen. Heute wissen wir, dass es eben nicht so einfach ist. Es droht eine Strommangellage. Sie verschärfen das Ganze noch mit dem "Stromfresser"-Gesetz, mit dem Sie alles dekarbonisieren möchten. Was Sie dekarbonisieren, müssen Sie mit Elektrizität ersetzen.

Der Elefant in diesem Raum, der mit keiner Silbe angesprochen wird, ist das Bevölkerungswachstum. Auch das hat eine Auswirkung auf unseren Stromverbrauch. Die Zahlen dazu sind wirklich beeindruckend. Allein aufgrund der Verschiebungen im Heizungsbereich müssen wir bis 2050 irgendwo 13,7 Terawattstunden zubauen; aufgrund des "Stromfresser"-Gesetzes oder des Netto-null-Ziels braucht es zusätzlich 60 Terawattstunden. Hinzu kommt das Bevölkerungswachstum, und hinzu kommt auch die Digitalisierung. Bis 2050 müssen wir schätzungsweise 80 Terawattstunden irgendwie kompensieren oder ersetzen.

Aufgrund der drohenden Stromknappheit unterbreite ich Ihnen den Antrag der Minderheit III, der es erlauben soll, eine Rahmenbewilligung für die Erstellung von Kernkraftwerken zu erteilen, wenn das Sicherheitsgefüge von einmal pro hunderttausend Betriebsjahre erfüllt ist. Es ist mir ganz wichtig zu erwähnen, dass die SVP stets für einen technologieoffenen Ansatz einsteht. Neben der Forderung der Kernenergie haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass es auch bei der Fotovoltaik oder eben bei der Wasserkraft vorwärtsgeht. Entsprechend haben wir deshalb die Solar- und Wasserkraftoffensive unterstützt.

Ich bitte Sie, auch hier technologieoffen zu sein. Setzen wir ein Zeichen gegen die Strommangellage, fassen wir endlich Beschlüsse, die eine Wirkung haben, damit unser Land auch langfristig erfolgreich bleibt, damit wir in Zukunft genügend Strom und genügend Energie haben. Hören wir auf, falsche Versprechungen abzugeben, die wir nicht umsetzen können. Wir müssen uns in diesem Saal von der Märchenpolitik verabschieden.