Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Es gibt leider in diesem Land Menschen, die dieses Grundbedürfnis nicht aus der eigenen Tasche finanzieren können, wenn sie ihre Wohnung, ihre Behausung auf dem freien Wohnungsmarkt suchen müssen. Die gemeinnützigen Wohnbauträger springen hier in die Lücke; sie führen einen Auftrag aus, der uns von der Bundesverfassung gesetzt worden ist. Ich bitte Sie, uns die Möglichkeit für ein richtiges Ausführen dieses Auftrages zu geben, indem Sie heute den Kredit so bewilligen, wie er Ihnen vom Bundesrat vorgeschlagen worden ist. Sollte das nicht möglich sein und sollte es in der Ausmarchung dazu kommen, dass die Variante der Kommissionsmehrheit obsiegt, dann werden wir selbstverständlich auch diesen 400 Millionen Franken zustimmen.

So oder so aber bitte ich Sie, Verständnis dafür zu zeigen, dass wir diesen Auftrag von der Verfassung her nach wie vor haben und ihn auch einigermassen anständig ausführen wollen. Wir wollen jene Bevölkerungskreise, die ein vernünftiges, anständiges Wohnen nicht ohne Zuschüsse des Staates finanzieren können, nicht auf die Sozialämter schicken, sondern wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, sich über den gemeinnützigen Wohnungsbau wie andere Leute selbst eine Wohnung suchen und eine Wohnung finanzieren zu können. Wenn wir das nicht tun, würden wir die ganze Verantwortung auf die Sozialfürsorge und auf andere Träger verlagern, und das sollte nicht sein.