Genner Ruth · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Der Ständerat war ja der Erstrat und hat der Fassung des Bundesrates zugestimmt. Wir müssen sagen, dass es in der zweiten Lesung sozusagen zu einem Angriff aus dem Hinterhalt gekommen ist, wenn diese Beiträge für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum gesenkt werden sollen.

Der Beschluss des Ständerates steht insofern quer in der Landschaft, als er sagt, wir hätten zu knappe Mittel, wir müssten sparen. Man kann immer vom Sparen sprechen, man kann auch über Sparaufträge klagen. Aber dann muss man bei den politischen Entscheiden eine gewisse Kohärenz zeigen; Logik und Glaubwürdigkeit sind dann verlangt. Der gleiche Ständerat hat gestern über den Eigenmietwert debattiert und hat einmal mehr bestätigt, dass dieser von 70 auf 60 Prozent gesenkt werden soll und damit grosse Steuerausfälle produzieren wird. Er handelt nicht kohärent, wenn er auf der anderen Seite beim Rahmenkredit für den preisgünstigen Wohnraum streicht.

Diese Argumentation gilt auch für unseren Rat. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der vorliegende Rahmenkredit konjunkturwirksam ist und insbesondere im Baugewerbe Arbeitsplätze schafft. Wenn Sie sich als Bürgerliche weiterhin ins eigene Fleisch schneiden wollen - wohlan, das Gewerbe wird sich irgendwann an den Kopf greifen und fragen, von wem es hier vertreten wird. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite dieses Kredites ist klar das Sozialziel, das hier verfolgt wird, nämlich die Schaffung von günstigem Wohnraum für Wenigbemittelte. Das sind Familien, das sind ältere Leute. Diese Ziele entsprechen genau den Zielen von uns Grünen. Die grüne Fraktion wird hier zustimmen und die Minderheit I unterstützen.

Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun und damit dem Bundesrat zu folgen.