Rutz Gregor · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich war erstaunt, als ich den Vorstoss von Kollegin Gutjahr gelesen und gesehen habe, dass es wirklich nötig ist, das hier zu fordern. Noch erstaunter war ich jedoch, als ich mich mit diesem Anliegen plötzlich in der Minderheit wiederfand. Das Anliegen von Kollegin Gutjahr ist einfach. Sie fragt, was das, was man machen möchte, eigentlich kostet. Das ist das Normalste der Welt.

Was ist ein Budget? Ein Budget ist der wertmässig formulierte Gesamtplan aller erwarteten Einnahmen und Ausgaben. Wenn man ein Budget macht, sagt man landläufig: Das ist das Geld, das ich zur Verfügung habe. Das macht jeder von Ihnen in irgendeiner Situation. Wenn man privat irgendetwas erwerben, ein Projekt anstossen möchte oder im Haus vielleicht eine Renovation vornehmen muss, dann ist es das Normalste der Welt, dass man fragt: Wie viel darf das kosten? Wie viel Geld habe ich zur Verfügung? Wenn die Frage beantwortet ist, kann man entscheiden: Ja, ich kann mir das leisten. Oder: Nein, ich kann es mir nicht leisten; ich muss eine günstigere Lösung suchen. Das ist etwas absolut Lapidares.

Wir diskutieren hier darüber, ob man das Geld, das man benötigt, ausweisen und ein Budget erstellen muss, wenn man vom Bund etwas fordert und etwas anstossen möchte. Es gibt Leute, die sagen, das sei zu aufwendig. Stellen Sie sich das einmal vor, stellen Sie sich einmal vor, Sie möchten Kollegin Sollberger - sie hat ein Malergeschäft - einen Auftrag geben. Sie möchten Ihre Wohnung neu streichen lassen. Sie sagen ihr: "Komm doch bitte mal zu mir, streiche bitte meine Wohnung, wähle möglichst schöne Farben, damit ich mich nachher in der Wohnung wohlfühle. Irgendwann schickt ihr die Rechnung; ich schaue dann, was es kostet." Sagen Sie ihr das? Nein. So funktioniert es nicht. Das wissen wir alle. Warum funktioniert es so nicht? Wenn Sie Ihre Wohnung streichen lassen, dann geht es um Ihr eigenes Geld. Sie haben einen bestimmten Betrag zur Verfügung, und Sie wissen: So viel darf es kosten, und wenn es mehr kostet, kann ich es mir nicht leisten. Dann sagen Sie, nein, dann suche man sich einen günstigeren Maler oder dann lasse man nächstes Jahr streichen.

Was ist der Unterschied zur Thematik, die wir hier diskutieren? Hier haben Sie das Gefühl, es sei nicht Ihr Geld. Hier reden wir über Steuergeld - Steuergeld, das in Massen vorhanden ist. Hier geben wir gerne Geld aus, weil es ja für eine gute Sache ist. Jeder hat das Gefühl, es sei das Geld der anderen; darum lässt es sich so einfach ausgeben.

Ich muss Ihnen sagen, dass es immer wieder diese uralte Wahrheit ist, die wir uns vor Augen halten müssen: Es gibt kein öffentliches Geld, es gibt nur das Geld der Steuerzahler. Wenn der Staat Geld haben möchte, dann muss er es als Steuern eintreiben. Für dieses Geld sind wir hier treuhänderisch verantwortlich. Wir sind verantwortlich dafür, dass man mit den Ausgaben massvoll umgeht. Darum ist es doch nichts als das Normalste auf der Welt, dass man der Forderung von Kollegin Gutjahr entspricht und sagt: Wenn jemand etwas in einem Vorstoss fordert, dann ist eine zentrale Grundlage für die Entscheidung über ein Ja oder ein Nein, dass man weiss, was es kosten wird. Das ist die ganz zentrale Grundlage, um sehen zu können, ob wir uns ein Projekt leisten können oder nicht.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, sich das noch einmal gut zu überlegen. Der Präsident hat gesagt: Abgestimmt wird erst am Nachmittag. Trinken Sie über Mittag ein Glas Wein, gehen Sie in sich und fragen Sie sich: Würde ich das privat nicht genauso machen, wie es Kollegin Gutjahr hier fordert? Sie werden sehen, am Nachmittag werden Sie hier überzeugt Kollegin Gutjahr zustimmen, und Sie werden gut schlafen, weil Sie heute etwas Vernünftiges gemacht haben.