Hegglin Peter · Ständerat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen. Die Antworten sind aber sehr allgemein gehalten und haben meine Fragen nicht zur Genüge beantwortet. Der Bundesrat anerkennt zwar Handlungsbedarf und verspricht Aufarbeitung. Das BAG setze alles daran, die ihm bekannten Verdachtsfälle aufzuarbeiten, bei ausreichendem Verdacht Strafverfahren einzuleiten respektive zu Unrecht in Rechnung gestellte Testkosten zurückzufordern. Derzeit befänden sich die Fälle noch in umfangreichen Sachverhaltsabklärungen. Nach Abschluss aller Untersuchungen werde sich zeigen, inwieweit und in welchem Ausmass unrechtmässiges Verhalten vorliege und zu Unrecht Testkostenrechnungen gestellt worden seien. Verwaltungsintern könne das BAG auch die Finanzkontrolle zur Klärung des Sachverhalts beiziehen. Die Nennung einer Schadensumme sei daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich - das die Antwort des Bundesrates, Stand 16. November 2022.

Inzwischen sind Taten gefolgt, und so, wie ich es in den Medien lesen konnte, ist Strafanzeige erstattet worden. Das ist für mich ein Beweis, dass der Bundesrat vorwärtsmacht. Im genannten Fall seien Zahlungen im Umfang von 1,6 Millionen Franken zurückgefordert worden, und es seien auch strafrechtliche Schritte eingeleitet worden. Zudem gebe es weitere Prüfungen bei einzelnen Leistungserbringenden, ob [PAGE 240] dort nicht allenfalls überproportional hohe Anteile der Leistung "ausführliches Arzt-Patienten-Gespräch" in Rechnung gestellt worden seien.

Ich begrüsse diese Bemühungen des Bundesrates ausdrücklich. Die missbräuchlich bezogenen Zahlungen dürften sich in der Höhe von 20 Millionen Franken bewegen. Ich beziehe mich auf einen Bericht der SRF-Sendung "Kassensturz", in dem Daten des Krankenversicherungsverbands Santésuisse zitiert wurden. Vielleicht kann der Bundesrat heute diesbezüglich präziser werden, vielleicht kann er mehr Angaben dazu machen, ob dieses Ausmass allenfalls stimmt und ob noch weitere Testanbieterkreise einbezogen oder zur Rechenschaft gezogen werden.

Bei den Milliardenbeträgen, die ausgegeben wurden, sind wir es den Steuerzahlern schuldig, dass wir davon ausgehen können, dass die Steuergelder seriös und gerechtfertigt eingesetzt wurden. Wenn der Bundesrat heute zu diesen Abklärungen und Erkenntnissen nicht detailliert Auskunft geben kann, dann wäre es, meine ich, richtig, dass ein Schlussbericht zu den Bemühungen des BAG in diesem Bereich erstellt und uns abgegeben wird.