Christ Katja · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit der Kommission, und ich sage Ihnen, wieso die Minderheit die parlamentarische Initiative gerne unterstützen möchte: Dass wir ab 2035 nur noch Neuwagen zulassen dürfen, die im Betrieb klimaneutral sind, haben wir bereits beschlossen. Sie fragen sich, wann und wo? Das Verbot ist im Ziel des Pariser Abkommens, bis 2050 klimaneutral zu sein, inkludiert. Wenn wir nämlich davon ausgehen, dass Autos eine Nutzungsdauer von ungefähr fünfzehn Jahren haben, entspricht ein Verkaufsverbot ab 2035 lediglich der mathematischen Logik. Eine Vielzahl von Herstellern wird übrigens - Verbot hin oder her - bereits vor 2035 nur noch Autos ohne Verbrennungsmotoren produzieren. Bereits 2020 hat sich z. B. die Amag als grösster Schweizer Importeur explizit für ein Verbot ausgesprochen.

Man kann sich fragen, wieso die Branche ein explizites Zulassungsverbot unterstützt und nach einem rechtlichen Rahmen verlangt. Die logische Antwort lautet: Es hat eben auch für die Branche selbst Vorteile. Das Verbot schafft Verbindlichkeit und damit auch Planungssicherheit. Investitionen können zielgerichtet eingesetzt und Fehlinvestitionen vermieden werden. Eine verbindliche Vorgabe ist somit wirtschaftlich. Die Spielregeln sind klar, und zwar für alle frühzeitig. Mit "alle" meine ich auch die Politik, die dann ihrerseits für optimale Rahmenbedingungen und die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur verantwortlich ist.

Soeben hat auch das EU-Parlament in Strassburg beschlossen, ab dem Jahr 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Damit ist für Benzin- und Dieselautos Schluss. Dies gilt auch dann, wenn synthetische die fossilen Kraftstoffe ersetzen.

Eine Minderheit pochte vergebens auf eine technologieoffene Definition des Verbots. Mit technologieoffener oder ohne technologieoffene Definition, ganz ohne jegliche Regelung laufen wir jedenfalls Gefahr, dass ab 2035 die europäischen Restbestände der alten Verbrenner in der Schweiz verkauft werden. So würde unser Markt für die neuen Technologien geschwächt, und als Folge davon würden Fortschritt und Innovation gelähmt.

Vorreiter der Elektromobilität wie Norwegen oder Holland setzen sehr früh klare Zeichen und verbieten den Verbrenner sogar noch deutlich vor 2035. Das Resultat ist, dass die Anteile [PAGE 543] an Elektroautos höher sind als anderswo, die CO2-Werte der Neuwagenflotte massiv besser sind und die Infrastruktur bereits gut entwickelt ist.

Welches sind nun die Argumente der Mehrheit, die die vorliegende parlamentarische Initiative ablehnt? Geht es ganz grundsätzlich um die Fertigstellung einer Regelung, oder wird, wie im EU-Parlament, über eine technologieoffene Formulierung gestritten? Eigentlich darf diese parlamentarische Initiative nur ablehnen, wer gar keine Regelung möchte. Denjenigen, die eine technologieoffene Formulierung wollen, kann ich erfreulicherweise Folgendes berichten: Das Parlamentsgesetz sagt, dass in der ersten Phase lediglich über den grundsätzlichen Handlungsbedarf entschieden wird. Falls wir diesen bejahen, wird in der zweiten Phase ein konkreter Erlassentwurf ausgearbeitet.

Vielleicht langweile ich Sie mit diesen Ausführungen. Aber die Gegner argumentieren unverständlicherweise, die Initiantin fordere ein Verbrennerverbot, man wolle aber eine technologieoffene Formulierung und lehne folglich den Vorstoss ab. Wir sind doch die gesetzgebende Behörde und können im Rahmen des Erlassentwurfes in der zweiten Phase sowohl die Jahreszahl als auch die genaue Formulierung eines allfälligen Verbots diskutieren und selber definieren. Das wissen Sie genau. Die Mehrheit wird dann über die Eckwerte entscheiden.

Wer also hier und heute dieser Initiative keine Folge gibt, will überhaupt keine Regelung, weder heute noch morgen, weder mit noch ohne Technologieoffenheit. Damit würde die Branche ins Abseits gestellt, gegenüber Europa benachteiligt und ohne Planungssicherheit zurückgelassen.

Die Minderheit möchte diese Planungssicherheit wahren und beantragt deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Denn wie schon Abraham Lincoln zu sagen pflegte: Die beste Möglichkeit, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie selbst zu gestalten.