Gmür Alois · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Mit dieser parlamentarischen Initiative wollen ihre Urheber die Schuldenbremse ergänzen, mit dem Ziel, dass das Ausgabenwachstum über einen Konjunkturzyklus hinweg nicht grösser als das Wirtschaftswachstum sein darf. Eine Koppelung will man aber nicht; die Ergänzung ist als Obergrenze zu verstehen.

Die Kommission stellte fest, dass dank der Schuldenbremse das Ziel, Einnahmen und Ausgaben eine gewisse Zeit lang im Gleichgewicht zu halten, in den letzten Jahren erreicht worden ist. Seit der Einführung der Schuldenbremse vor zwanzig Jahren konnten die Bundesschulden stabilisiert, ja sogar abgebaut werden. Vor ein paar Jahren diskutierte man sogar darüber, ob es noch sinnvoll wäre, weiterhin Schulden abzubauen. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass sich die ordentlichen Bundesausgaben gemäss dem Wirtschaftspotenzial entwickeln und nur erhöht werden können, wenn ihre Finanzierung durch zusätzliche Einnahmen oder entsprechende Einsparungen gesichert ist.

Die Schuldenbremse lässt es grundsätzlich zu, dass die Ausgaben stärker wachsen als die Wirtschaft. Aktuell ermöglicht die Schuldenbremse ein dauerhaft höheres Ausgabenwachstum, dieses muss aber über Steuererhöhungen finanziert werden. So ist für die Finanzierung der AHV eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent vorgesehen, was die Einnahmen und Ausgaben erhöht, jedoch keinen Einfluss auf die Schulden hat. Die Bundesausgaben wachsen damit aber stärker als das Wirtschaftswachstum, was nicht mehr erlaubt wäre.

Die Kommission stellte grundsätzlich fest, dass die ordentlichen Ausgaben seit der Einführung der Schuldenbremse in etwa gleich stark gewachsen sind wie die Wirtschaft. Sie erachtet es als nicht nötig, die Schuldenbremse im Sinne der parlamentarischen Initiative zu verschärfen. Weiter ist die Kommission der Ansicht, dass es wichtig ist, eine gewisse Flexibilität beizubehalten und die Schuldenbremse nicht noch komplizierter zu machen. Mit 17 zu 7 Stimmen lehnte sie deshalb die parlamentarische Initiative ab.

Ich bitte Sie, ebenfalls der Mehrheit zu folgen.