Genner Ruth · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, dass die Einführung der Milchkontingente zu einem stabilen, planbaren Einkommen auf dem Bauernhof führte. Mit der Einführung der Liberalisierung ist die Preis/Mengen-Garantie aber eben nicht mehr gegeben. Mit der Marktliberalisierung kann eine solche Kontingentierung auch nicht mehr Sinn machen, wenn die Preise nicht mehr fix sind. Aber die Einführung von Direktzahlungen hat in dem Sinne eine neue Form von berechenbarem Ertrag für die Bauernfamilien gebracht. Von daher ist ein Systemwechsel auch schon aus diesem Grund möglich.

Nun, wir diskutieren bei diesem Artikel den Zeitpunkt des Ausstiegs. Der Zeitpunkt des Ausstiegs ist absehbar. Die grüne Fraktion unterstützt in diesem Zusammenhang die Minderheit I. Das heisst: Wir wollen die staatliche Kontingentsregelung zur gleichen Zeit aufheben, wie das der Bundesrat vorgeschlagen hat. Herr Brunner, als Lesehilfe: Wir wollen keine Staffelung, wenn wir eine Aufhebung im Jahre 2007 vorsehen. Wenn Sie das hier lesen, dann soll das für alle gelten. Es geht noch eine Weile bis 2007; es ist also eine gut planbare Phase, eine Zeit für die Umstellung auf die Zeit ohne Kontingentierung. Auf diese Zeit müssen wir uns einstellen, und zwar nicht einfach wegen des Zeitpunktes, sondern vor allem wegen der Mittel.

Welche flankierenden Massnahmen wollen wir bei einer Aufhebung? Es scheint, dass wir uns hier drin einig sind, dass es flankierende Massnahmen braucht, weil die Milchproduktion nicht intensiviert werden darf; einerseits wegen des Preises, der ja nicht mehr garantiert ist. Es könnte so zu unangenehmen Mengensteigerungen führen. Andererseits - das haben wir gestern schon gesagt - setzen wir Grünen auf ökologische Massnahmen, und da gibt es verschiedene Möglichkeiten für den Systemwechsel. Das Einfachste wäre, die Raufutterbasis des betreffenden Hofes an die Milchproduktionsmenge zu binden. Das macht auch ökologisch Sinn. [PAGE 384] Die Bauern werden über diesen Systemwechsel froh sein, weil die Milchproduktion zu ihrer eigentlichen Basis, zur Grundlage, eben zur Futterbasis zurückgeführt wird.

Das macht auch auf ökologischer Ebene Sinn, weil die Tiere gemäss der Raufutterbasis auch in der Landschaft verteilt sein werden. Gerade das ist für das Berggebiet gut, Herr Hassler, weil dort die entsprechende Fläche für die Tiere vorhanden ist. Das heisst, dass dann auch die Verteilung der Tiere entsprechend gut wird.

Mit dem Zeitpunkt des Ausstiegs ist nur ein Entscheid gefällt. Ich glaube, heute wird viel zu stark um den Zeitpunkt herum diskutiert; viel wesentlicher ist es ja, welche Entscheide wir im Hinblick auf die flankierenden Massnahmen für die Zeit nach der Milchkontingentierung fällen.

Gibt es dann überhaupt noch Regelungen und Anhaltspunkte, die eine Milchmenge überhaupt regulieren könnten? Wir von den Grünen meinen ganz klar Ja. Wir wollen diese "Flanken", und wir wollen sie eben im ökologischen Bereich, wo man beispielsweise sagt: Pro Raufutterfläche X gibt es soundso viel Grossvieheinheiten. Es braucht aber auch Übergangsregelungen und - was viel wichtiger ist - Übergangsbestimmungen, sodass eben die Milchproduktion nicht einfach intensiviert wird.

In diesem Sinne unterstützen wir ja auch Artikel 187b Absatz 6, wo verlangt wird, dass der Bundesrat einen Vorschlag macht. Nur, wer soll Vorschläge einbringen? Warum soll nur der Bundesrat Vorschläge einbringen? Wir warten eigentlich auch auf die Branchen, auf die verschiedenen Verbände, dass sie sich Überlegungen machen, wie sie diese Übergangsregelung und die Zeit nachher ausgestalten wollen. Bio Suisse hat immerhin Vorschläge eingebracht. Ich möchte Sie wirklich unterstützen, Ihre Vorschläge zu präsentieren, das Heft selber in die Hand zu nehmen und heute jetzt nicht einfach auf Pessimismus zu machen, Herr Hassler, das wäre fehl am Platz. Denken Sie vielmehr wirklich selber, und warten Sie nicht einfach auf den Bundesrat. Bio Suisse hat einen guten Vorschlag gemacht, und ich hoffe, dass Sie sich auch dem angleichen können.

Die grüne Fraktion wird, wie gesagt, die Minderheit I (Hämmerle) unterstützen.