preparatory:AB 317651

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Eintreten

[VS]

Antrag Hurter Thomas [GZ]

Nichteintreten

Schriftliche Begründung [GZ]

In verschiedenen Berichten des Bundesrates wird immer wieder ausgeführt, dass staatsnahe Betriebe negative Auswirkungen auf den freien Wettbewerb entfalten können. Schon seit Jahren sind dabei auch die Leistungen von Swisstopo im Fokus. 2017 gab es dazu einen Vorstoss Engler, "Verzerren gewerbliche Leistungen von Swisstopo im Geodatenmarkt den Wettbewerb?", der dem angebotenen Leistungsspektrum von Swisstopo kritisch gegenüberstand. Der Ersatz der Systeme TOPGIS und Genius-DB, aber auch der [PAGE 558] Ersatz und das Upgrade zahlreicher Umsysteme, welche zwischen 2023 und 2029 auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden sollen, erlaubt zwar die Erbringung des staatlichen Grundangebots. Gleichzeitig verdrängen jedoch die durch den Bund neu geschaffenen technologischen Möglichkeiten private Anbieter aus dem Markt. Es ist ungenügend geklärt, welche Aufgaben hoheitlicher Natur sind und welche durch private Firmen ausgeführt werden können. Durch diese einseitige staatliche Unterstützung werden private Firmen direkt konkurrenziert. Die neuen Produktionssysteme schaffen einen unnötigen Crowding-out-Effekt in Bezug auf Produktepaletten, welche bisher nie zum Basisangebot des Bundes gehörten. "Nepro" muss redimensioniert und auf den Kernzweck zurückgeführt werden. Leider ist es nicht gelungen aufzuzeigen, welche Bereiche so ausgebaut werden, ohne die privaten Firmen zu konkurrenzieren. Dieser Kompetenzausweitung des Bundes, finanziert durch den Betrag von 60 Millionen Franken Steuergelder, muss deshalb abgelehnt werden.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Entrer en matière

[VS]

Proposition Hurter Thomas [GZ]

Ne pas entrer en matière

[VS]

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir behandeln das Eintreten und die Detailberatung in einer einzigen Debatte.