Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, Ihrer Kommission zu folgen. Der Nationalrat und Herr Stadler wollen, dass in der Schweiz nur noch lärmarme Bremssysteme für Güterwagen hergestellt werden und in Betrieb sind.

Das ist an und für sich löblich, doch wir müssen Sie darauf aufmerksam machen, dass eine solche Vorschrift ohne weiteres umgangen werden könnte. Wenn nämlich die Herstellung von lärmarmen Bremssystemen billiger wäre als diejenige von lauteren, würde das ohne weiteres gemacht, dann müsste der Bund das nicht im Besonderen unterstützen. Wenn die Produktion aber teurer wird, wird einfach auf das Ausland ausgewichen, und zwar deswegen, weil diese lärmarmen Bremssysteme im übrigen Europa noch nicht vorgeschrieben sind. Im Zusammenhang mit dem Free Access könnten wir gar nichts dagegen tun, wenn im Ausland immatrikulierte Güterwagen durch unser Land fahren würden. Insofern würde durch diese Bestimmung der Bevölkerung etwas Sand in die Augen gestreut, und man liesse sie glauben, der Bund könne da etwas machen. In Wirklichkeit kann er das nur, wenn europäisch harmonisiert wird. Das allerdings wollen wir erreichen. Aber das können wir nicht mit einer solchen Vorschrift tun.

Von daher ist die Lösung der Kommission die ehrlichere Lösung.