Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Wir sind bei Artikel 32 des Landwirtschaftsgesetzes. Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Hämmerle zu unterstützen. Es geht um die sehr heikle und während langer Jahre emotional diskutierte Frage, die auch die Landwirte beschäftigt: die Frage des Handels mit Kontingenten und der Vermietung von Milchkontingenten. Herr Hämmerle möchte zu Recht unterbinden, dass dieser Handel weitergeht.

Die Renten, die bezahlt werden - 120 Millionen Franken pro Jahr -, sind ein Einkommen ohne Arbeit. Es ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon darauf hingewiesen worden, dass es dabei viele Auswüchse gegeben hat.

Ich möchte hier eine Reminiszenz vorbringen. Das ist der Grund, weshalb ich mich gemeldet habe. Ich habe jetzt zwölf Jahre Agrarpolitik erlebt. 1995 hatten wir den Milchwirtschaftsbeschluss, mit diesem sollte der Kontingentshandel eingeführt werden. Es gab eine Volksabstimmung, und der Milchwirtschaftsbeschluss ist abgelehnt worden. Zwei Jahre später ist mit der "Agrarpolitik 2002" der Milchkontingentshandel trotz des Volksentscheids eingeführt worden. Es gab zwei Landwirte in diesem Rat, die im Parlament und bei der Volksabstimmung erfolgreich gegen den Milchkontingentshandel gekämpft haben: der Landwirt Ruedi Baumann aus dem Bernbiet und der Landwirt Andrea Hämmerle aus dem Bündnerland. Sie haben damals die Bauern vor dem Kontingentshandel gewarnt; Brugg bzw. die Bauernverbände wollten ihn. Das hat natürlich zur heutigen Situation geführt. Der Marktstrukturdruck wurde dann so verstärkt, dass wir jetzt die Kontingente abschaffen müssen. Jeder Landwirt in diesem Land muss wissen: Der Anfang dieses unseligen Kontingentshandels war eigentlich der Anfang der Liquidation der Kontingente. Das war der Anfang der Liberalisierung, und er wurde von den Bauernverbänden bzw. von Brugg gegen den Willen der Kleinbauern unterstützt. Das muss auch gesagt werden.

Heute sind wir an einem Punkt, wo man fast nicht mehr zurückbuchstabieren kann. Aber dieser Kontingentshandel hat dann diesen Strukturdruck und diese Auswüchse gebracht, die dazu geführt haben, dass für einen Liter bzw. pro Kilo Kontingentsverkauf 1 Franken bis Fr. 1.50 bezahlt werden; und dass bei der Kontingentsmiete hirnrissig 10 bis sogar 20 Rappen pro Liter Milch bezahlt werden. 10 bis 20 Rappen Verteuerung pro Kilo Milch für den Milchbauern! Das ist eine Art Sofarente, ein "arbeitsloses Einkommen", und das kann man nicht mit der Notwendigkeit des Strukturwandels rechtfertigen, den wir natürlich auch wünschen. Man könnte diesen auch anders bewerkstelligen.

Nun kommt Herr Kunz und will ehrlicherweise zurückbuchstabieren. Er hat aus den Auswüchsen Konsequenzen gezogen. Er möchte nur 50 Prozent der Milchkontingente handelbar machen und den Rest auf alle Kontingentsinhaber verteilen. Das ist eine originelle Idee. Wir würden subsidiär zum Antrag der Minderheit Hämmerle den Antrag Kunz unterstützen, im Wissen natürlich, dass die administrativen Probleme nicht kleiner würden, sondern dass die Verteilung einige staatliche Administrierungen erfordern würde.

Sie haben mit der Unterstützung des Antrages der Minderheit Hämmerle die letzte Möglichkeit, diese Auswüchse, auch wenn es nur bis 2009 ist, zu begrenzen. Diese "arbeitslosen Einkommen" verteuern dem neuen Milchbauern, der die Kontingente mietet oder kauft, die Produktion, ohne dass beim Nutzniesser eine Leistung dahinter steht. Das ist eine Art "Sofarente", bei der wir nicht mehr mitmachen.

Deswegen unterstützen wir den Minderheitsantrag Hämmerle.