Tschuppert Karl · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Im Sinne der Ökonomie hätte ich eigentlich beides miteinander behandeln wollen: das Votum namens der Fraktion zur ganzen Thematik und die Begründung der Minderheit Pelli. Nun, ich nehme die Minderheit Pelli vorweg und äussere mich dann für die Fraktion, wenn die Minderheits- und Einzelanträge zu Artikel 36a begründet sind.

Zur Minderheit Pelli bei Absatz 3: Die Mehrheit will Artikel 36a Absatz 3 streichen. Diese Bestimmung in Absatz 3 ist aber überhaupt nichts Absurdes, sondern gar nichts anderes als das, was wir in der Wintersession 2002 mit dem dringlichen Bundesbeschluss beschlossen haben. Ich muss Ihnen sagen: In dieser kurzen Zeit hat dieser Absatz 3 überhaupt nicht an Wichtigkeit verloren. Er ist für mich nach wie vor attraktiv, und es steht darin nirgends, dass die Branche etwas müssen soll. Die Branche kann etwas tun, wenn sie die Infrastruktur hat. Vielleicht ist es gar nicht schade und vielleicht wäre es sogar nützlich, wenn einzelne Branchen bereits einen Vorlauf hätten, um Erfahrungen zu sammeln. Das wäre dann ein wesentlicher Punkt für die definitive Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung.

Deshalb möchte ich Ihnen ans Herz legen, die Neuerung, die wir im Winter 2002 im Rahmen des dringlichen Bundesbeschlusses beschlossen haben, hier wieder aufzunehmen und bei Absatz 3 nicht der Mehrheit, sondern der Minderheit Pelli zu folgen.