Glarner Andreas · Nationalrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Ich habe es Ihnen vorhin gesagt: Je nach Schätzung und Quelle gibt es über 100[NB]000 illegal anwesende Personen in diesem Land. Wer sind denn diese illegal anwesenden Personen? Geben wir es zu: Ein Teil sind Schwarzarbeiter. Auch wir verurteilen Schwarzarbeit in jeder Form. Aber unsere nicht existierenden Grenzkontrollen führen natürlich auch dazu, dass jedermann einfach so einreisen kann, ohne sich an der Grenze ausweisen zu müssen - Schengen sei Dank! Dieser Aufenthalt ist zu einem sehr grossen Teil - jetzt müssen Sie gut zuhören, geschätzte Frau Bundesrätin - der absolut verantwortungslosen Haltung des SEM zuzuschreiben; denn das SEM lässt es zu, dass Personen, welche ein erfolgloses Asylgesuch gestellt haben, einfach untertauchen können. Das SEM nennt dies "unkontrollierte Abreise und andere Abgänge". Man weiss schlicht nicht, wo diese Leute sind.

Um Ihnen einen Zahlenrahmen zu geben: 2020 waren es 3500, 2021 etwas über 3500, letztes Jahr 7234 Leute, von denen der Bund nicht weiss, wo sie sind. Dann kommen noch 7804 andere "Abgänge" dazu, wie sie das SEM nennt. Aber auch die Zahl der rechtsungültigen Aufenthalte in der Schweiz nimmt ständig zu: Waren es 2020 noch 11[NB]000 Aufgriffe, so stieg die Zahl 2021 auf 18 859, und letztes Jahr erfuhr sie mit 52 077 Personen einen vorläufigen Höhepunkt. In gewissen, natürlich links-grün regierten Städten werden solche Personen beim Auffinden nicht etwa verhaftet, sondern ganz einfach laufengelassen.

Noch eine Klammerbemerkung: Interessant ist, dass gerade in links-grün regierten Städten der Autofahrer buchstäblich gejagt, gebüsst und ferngehalten wird, illegal Anwesende hingegen werden verhätschelt und im Sinne des Wortes sogar durchgefüttert. Dies, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist eine Verluderung des Rechtsstaates, ein eklatanter Rechtsbruch und auch eine Rechtsungleichheit.

Legendär ist auch die Geschichte der ehemaligen Justizministerin Widmer-Schlumpf, welche sich mit illegal anwesenden Ausländern, auch von ihr Sans-Papiers genannt, traf und unterhielt, statt diese als Justizministerin umgehend verhaften zu lassen. Die Angestellten des Bundes sind nämlich verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen zu melden, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen oder die ihnen zur Kenntnis gebracht werden. [PAGE 608]

Noch unmissverständlicher ist die Rechtslage im Kanton Zürich. Dort steht sogar im Gesetz - Paragraf 167 im Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess -, man müsse strafbare Handlungen anzeigen, die man bei Ausübung der Amtstätigkeit wahrnehme.

Um in der Schweiz illegal anwesende Personen zu erkennen und zu ermitteln, ist es wichtig, dass nur offizielle Ausweispapiere anerkannt werden. So soll den Bestrebungen einzelner Kantone und Städte entgegengewirkt werden, welche den Aufenthalt illegal Anwesender durch das Ausstellen einer City Card und ähnlicher Parallelausweise entgegen bundesrechtlichen Bestimmungen ermöglichen und erleichtern wollen. Die Idee der links-grünen Stadtregierungen ist nämlich, dass sich alle in ihren Städten wohnhaften Menschen dann mit einer City Card ausweisen können und werden, damit eben die Ausweislosen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, nicht als solche erkannt werden können. Auch dies ist eine krasse Verletzung des Bundesrechts und muss hier ein für alle Mal abgestoppt werden.

Und erlauben Sie mir noch eine Bemerkung an die Vertreter der beiden verbleibenden bürgerlichen Parteien: Wenn Sie nun wirklich etwas härter durchgreifen wollen, helfen Sie bitte mit, dass diese geplanten, eklatanten Verstösse gegen Bundesrecht rechtzeitig abgestoppt werden.