Matter Thomas · Nationalrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Wir alle wissen, dass sich in unserem Land illegale Migranten in grosser Zahl aufhalten. Sie werden verharmlosend Sans-Papiers genannt. Es handelt sich in der Grössenordnung um etwa so viele Menschen, wie die Städte Lausanne oder Bern Einwohner haben. Die Behörden und viele Politiker nehmen diesen systematischen Gesetzesbruch im ganz grossen Stil mit einem Achselzucken hin, gewissermassen wie eine fünfte Jahreszeit - überflüssig beizufügen, dass unsere Betreuungsindustrie mit unzähligen Profiteuren keinerlei Interesse daran hat, diese desaströsen Zustände zu unterbinden. Wer genauer hinschaut, muss erkennen, wie unsystematisch bei der illegalen Migration der Datenaustausch zwischen Kantonen, Gemeinden, Sozialbehörden, Krankenkassen, AHV, IV und anderen Sozialversicherungen gehandhabt wird.

Die SVP-Fraktion verlangt mit ihrer Motion, dass sämtliche relevanten Daten von illegalen Migranten betreffend Aufenthaltsstatus, Wohnort, Versicherungsstatus, Prämienzahlungen, Prämienvergünstigungen, Versicherungsleistungen von Krankenkassen, AHV, IV und weiteren Sozialversicherungen ausgetauscht und abgeglichen werden. Solange wir den Status der Papierlosen bezüglich Sozialleistungen attraktiv halten, werden wir den Missstand auch nicht beheben und keine Ausschaffungen vornehmen können. Wir wissen aus dem bundesrätlichen Bericht von 2020, dass die Versicherungen und Krankenkassen nicht in der Lage sind, den Aufenthaltsstatus vieler Illegaler zu benennen. Ein systematischer Datenaustausch zwischen den Vollzugsorganen der Sozialversicherungen und den Migrationsbehörden existiert nicht. Es kann doch nicht sein, dass angesichts des Gesetzesbruches der illegalen Migration, für den die Steuerzahler aufkommen müssen, der Datenschutz über allem steht. Während Bund und Politik überall die mangelnde Digitalisierung beklagen und Millionen um Millionen für Verbesserungen ausgeben, sollen wir bei den Sans-Papiers im digitalen Steinzeitalter steckenbleiben.

Ich ersuche wenigstens die Bürgerlichen in diesem Ratssaal, speziell die FDP, der vorliegenden Motion zuzustimmen.