Studer Heiner · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Unsere Fraktion hat bei dieser Gesetzgebung zwar in vielem kritisch, aber aktiv mitgewirkt. Wir sind dann erschrocken, als Ende letzter Woche bekannt geworden ist, wie dieser Entscheid der Einigungskonferenz zustande kam. Im Gesetz gibt es hierzu eine klare Bestimmung, und diese lese ich Ihnen vor. In Artikel 17 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes heisst es: "Diese" - die Einigungskonferenz - "hat eine Verständigungslösung zu suchen." Was ist geschehen? Bevor die Einigungskonferenz zusammenkam, wurde in einzelnen Fraktionen offensichtlich derart manipuliert, dass eine Mehrheit der nationalrätlichen Mitglieder dieser Einigungskonferenz nicht mehr auf der Seite des Entscheides des Nationalrates waren, den er dreifach so gefällt hatte! Wenn eine Einigungskonferenz Sinn machen soll, dann geht es nicht nur um eine Sache der Fraktionen unter sich, wie man das taktisch abmacht, sondern dann muss die Zusammensetzung der Mitglieder den Entscheid des einzelnen Rates widerspiegeln. Weil es damit in der Einigungskonferenz ein Patt gegeben hätte, hätten sie das tun müssen, was sie gemäss Gesetz wirklich zu tun haben: Sie hätten nämlich eine echte Verständigungslösung suchen müssen, also eine Zwischenlösung zwischen dem Beschluss des Nationalrates und dem Beschluss des Ständerates, der den Beschluss des Nationalrates letzte Woche auch nur mit einer knappen Mehrheit von 22 zu 19 Stimmen abgelehnt hatte. Das hat die Einigungskonferenz aber nicht getan, wir sind sehr frustriert!

Wir können deshalb dem Resultat, das auf diese Weise zustande gekommen ist, nicht zustimmen.