Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Wir sind gerade am Überlegen, ob es das dritte oder das vierte Mal ist, dass wir die gleichen Argumente austauschen. Ich habe jetzt zugehört - ich habe eigentlich keine neuen Argumente gefunden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, auch ich habe keine neuen Argumente. Deshalb will ich es sehr kurz machen.

Über die Verfassungsmässigkeit kann man sich immer streiten. Ich bin der Meinung, dass wir dort, wo es darum geht, einer grossen Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern Geld aus dem Sack zu nehmen, bei der Interpretation der Verfassungsmässigkeit besonders korrekt und zurückhaltend sein sollten. Der Bundesrat ist der Meinung, die Verfassungsmässigkeit sei nicht gegeben. Sie kennen die Meinung des Finanzministers über die "Kässeliwirtschaft" - das will ich hier nicht wiederholen. Aber Sie entziehen natürlich einen nicht wahnsinnig hohen, aber immerhin beachtlichen Betrag Ihrer Budgethoheit der Mittelkonkurrenz. Es gibt im Budget x Positionen, wo man die Dringlichkeit genauso begründen könnte wie hier bei der Prävention. Es geht also nicht darum: Prävention ja oder nein? Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Es geht darum, wie wir sie finanzieren wollen.

Aber wichtig ist dem Bundesrat aus der Sicht der Bundesfinanzen - wer für die Finanzierung aufkommt, ist kein besonderes Problem -, dass Sie in dieser Session diese Differenzen auch wirklich bereinigen und dass wir eine Lösung finden. Es hat uns schon ziemlich viel Geld gekostet, dass wir eine Session verloren haben und dass wir diese [PAGE 373] Erhöhung in einem ersten Schritt zumindest erst später durchziehen können. Sie haben gesehen, dass Ihnen der Ständerat bei den 80 Prozent einen grossen Schritt entgegengekommen ist. Deshalb würde ich Ihnen empfehlen, umgekehrt einen Schritt zu tun, damit dieses Geschäft endlich bereinigt ist.

Ich empfehle Ihnen in diesem Sinne, der Minderheit zuzustimmen. Sie haben in der Kommission gesehen, dass die Mehrheit nicht mehr gleich gross ist wie am Anfang, da hat sich eine gewisse Bewegung gezeigt. Es würde sich lohnen, dieses Geschäft zu bereinigen.