Bührer Gerold · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Es sind zwei Hauptgründe, die die Minderheit veranlassen - Sie haben es gehört, das Abstimmungsergebnis lautete 13 zu 11 Stimmen -, sich dem Ständerat anzuschliessen.

Auf der einen Seite - dies ist das erste Hauptargument - hat der Ständerat mit 22 zu 14 Stimmen beschlossen, festzuhalten, also auf diesen Fonds zu verzichten. Er hat auf der anderen Seite unserer Kammer nachgegeben und den Erhöhungsrahmen von 50 auf 80 Prozent ausgeweitet. Wir sind daher der Meinung, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, diese Vorlage noch in dieser Session zur Schlussabstimmung zu bringen. Aus dieser abstimmungstaktischen Überlegung heraus empfiehlt Ihnen die Minderheit, sich hier im Sinne eines Kompromisses dem Ständerat anzuschliessen.

Beim zweiten Hauptargument kann ich mich kurz fassen: Es geht um die finanzpolitischen Bedenken, die wir seit jeher angeführt haben. Wir sind klar der Meinung, dass die Tabakprävention selbstverständlich eine wichtige Aufgabe ist, dass sie aber wie andere wichtige Aufgaben auf dem Budgetweg finanziert werden muss und dass es nicht angeht, dass wir eine "Kässeliwirtschaft" mit einer Unzahl von Fonds haben, die uns budgetpolitisch immer die Hände bindet.

In diesem Sinne ersucht Sie die Minderheit, dem Ständerat zu folgen - nicht zuletzt, um diese Revision rechtzeitig unter Dach und Fach zu bringen.