Zanetti Roberto · Ständerat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Man soll in diesem Saal nicht wiederholen, was bereits gesagt worden ist, und es ist wirklich schon fast alles gesagt worden. Immerhin: Wenn ich berücksichtige, dass ich mich nicht wiederholen will, dann unterscheide ich mich von gewissen "Bankstern", die immer die gleichen Fehler wiederholen - das ist etwas, das mich[NB]masslos ärgert.

Am Sonntag, den 19. März, habe ich wirklich dem lieben Gott gedankt, dass ich weder Mitglied des Bundesrates noch Mitglied der Finanzdelegation bin. Denn ich weiss nicht, was man in so einer Situation machen soll. Wenn man das Messer am Hals hat, dann kann man nur leicht nicken und darf nicht den Kopf schütteln, denn sonst droht ein böses Ende. Das war die Situation am Sonntagnachmittag oder während des Tages; da brannte das Haus lichterloh, und der Brand musste gelöscht werden. Das hat die Feuerwehrkommandantin, meinetwegen, in Ordnung gebracht.

Nach dem Einsatz kommt das Debriefing, da kann man schon die eine oder andere kritische Frage stellen. Wenn dann auch das Debriefing vorbei ist, kann man sich über die Feuerwehrstrategie oder über die Feuerwehrtaktik unterhalten. Deshalb bin ich der gleichen Meinung wie Kollege Rieder: Jetzt etwas übers Knie zu brechen, würde wahrscheinlich nicht helfen - dennoch hat er dann sieben Bedingungen genannt bzw. Forderungen gestellt. Auch ich bin der Meinung, dass man durchaus noch ein bisschen zuwarten kann, bis sich die Gemüter beruhigen, dass man reflektieren, sich informieren und dann die richtigen Schlüsse daraus ziehen kann.

Heute geht es zunächst darum, diese dringlich bewilligten Kredite abzusegnen. Wir haben es x-fach gehört: Ob wir Ja oder Nein sagen, spielt absolut keine Rolle. Das Geld ist verpflichtet; wenn der Blitz wirklich einschlägt, wird das Geld abgerufen werden können. So gesehen haben wir schlicht und einfach nichts zu sagen. Jetzt geht es um das Zeichen, das wir setzen wollen.

Ich muss Ihnen sagen, wenn ein Ja das Zeichen ist, dass wir eine Bank retten, dass wir die Finanzmärkte beruhigen wollen, dass wir irgendwelche Kamikaze-"Bankster" ruhigstellen wollen, dass wir ihnen die Garantie geben wollen, dass auch ein nächstes Mal Vater Staat geradestehen wird, dann[NB]stimme[NB]ich[NB]mit Nein. Dieses Zeichen will ich nicht geben.

Mir geht es darum, ein volkswirtschaftliches Chaos und finanzielles Desaster zu verhindern, und zwar für die Realwirtschaft, nicht für eine virtuelle Wirtschaft, die Luftballons aufbläst. Es geht um die Realwirtschaft, wo gearbeitet wird, damit die Leute ihre Löhne beziehen können, damit die Leute ihre Mieten bezahlen können, damit Unternehmungen ihre Lieferanten bezahlen können. Ich will diese Realwirtschaft vor dem Chaos retten. Muss ich da Ja sagen, um eben diese Realwirtschaft retten zu können? Das ist mein Dilemma heute, ich sage Ihnen das ganz ehrlich.

Anlässlich der Kommissionssitzungen stand auch ich unter dem Eindruck der brennenden Ruine und habe gesagt: Natürlich müssen wir Ja sagen, wir wollen all diese chaotischen Zustände möglichst verhindern. Jetzt, aus der Distanz von ein paar Tagen, stellen sich mir, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, tatsächlich ein paar Fragen. Was ist das Signal, das wir heute abgeben, wenn wir jetzt einstimmig Ja zu diesen Nachträgen sagen? Ist das dann die Einladung an diese Leute, die meines Erachtens unbelehrbar sind, weiterhin mit dem Volksvermögen der Schweiz zu spekulieren? Oder werden sie jetzt endlich begreifen, dass Bankgeschäfte auch etwas mit Wertschöpfung zu tun haben? Dieses Dilemma ist für mich auch jetzt noch nicht aufgelöst.

Ich bin gespannt auf die Ausführungen der Finanzministerin. Ich werde dann meine Meinung bilden. Immerhin sind mir jetzt ein paar Fragen bewusst geworden. Das hätte man vielleicht, wenn man ein bisschen schneller von Begriff wäre, als ich es bin, auch in der Kommission fragen können. Ich hätte zwei, drei Fragen im Zusammenhang mit der Botschaft, die Sie uns unterbreitet haben.

Da ist die Rede von einer Bereitstellungsprämie. Ich gehe davon aus: Diese funktioniert ab morgen oder ab übermorgen, wenn wir jetzt dieses Geld beschliessen. Das sind dann 250 Millionen Franken aufs Jahr gerechnet - offenbar trifft das zu, Sie nicken. Dazu möchte ich Ihnen den freundschaftlichen Ratschlag geben: Machen Sie das Inkasso dieser Gelder möglichst monatlich. (Heiterkeit)

Die zweite Frage betrifft die Risikoprämie. In der Botschaft lese ich, dass diese Risikoprämie, diese 1,5 Prozent, erst fällig wird, wenn die Garantieleistung des Bundes auch tatsächlich an die Nationalbank überwiesen wird. Die Überweisung dieser Garantieleistung soll ja bloss, wie ich die Botschaft und die Ausführungen der Präsidentin der Kommission verstanden habe, nach einem Konkursfall der Credit Suisse erfolgen. Meine Frage: Jetzt haben Sie eine konkursite Credit Suisse und dann eine Nationalbank, die diese zweite Garantie - eben nicht ELA plus, das war die dritte Kategorie der Garantie - kassiert und ein Konkursprivileg hat. Wenn dann die Aktiven die Passiven nicht abdecken, kommt die Nationalbank auf den Bund zu, und dann will der Bund die Risikoprämie von 1,5 Prozent bei einer Pleitebank einkassieren. Ich habe den Meccano hier nicht ganz verstanden, vielleicht können Sie das noch klären. Ich habe, ehrlich gesagt, den Eindruck, dass da ein Luftballon aufgeblasen worden ist, indem wir irgendwo in den Materialien eine Garantieleistung verankert haben, die gar nicht zum Tragen kommen wird, weil, wie gesagt, derjenige, der die Garantieleistung erbringen soll, schon pleite ist.

Dann habe ich bei der Erklärung des Bundespräsidenten - vielleicht war ich ein wenig unaufmerksam - mitbekommen, dass der Bundesrat offenbar die Credit Suisse aufgefordert hat, Schadenersatzforderungen zu prüfen. Ich erinnere mich, ich habe seinerzeit in einer gewerkschaftlichen Rechtsauskunftsstelle gearbeitet: Es gibt den berühmten Artikel 321e OR, die Schadenersatzpflicht eines Arbeitnehmers. Ich hatte Lehrlinge, die Schadenersatz bezahlen mussten, weil sie am Firmenauto irgendeinen "Buck" gemacht haben. Jetzt frage ich mich, ob dieser Sachverhalt nach Artikel 321e OR nicht auch von der Credit Suisse angerufen werden könnte. Ich mache mir nämlich, ehrlich gesagt, keine allzu grossen Hoffnungen und glaube nicht, dass etwas zu holen sein wird, wenn die Haftungsfrage dann nach Aktienrecht ventiliert wird.

Das wären ein paar dieser Fragen, die ich Ihnen gerne noch unterbreiten wollte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich entscheide nach gewalteter Diskussion, ob ich diesen Nachträgen zustimmen will oder nicht. Mir geht es nämlich wirklich darum, [PAGE 297] dass das Signal eindeutig ist: Wir wollen das nicht wieder zulassen.

Ich war, Kollege Français und Kollegin Thorens Goumaz, noch ein paar Jahre früher als Sie, nämlich während der Swissair-Krise, im Bundeshaus. Da ging es um 1 Milliarde Franken, und die Empörung war riesig. Dann, ein paar Jahre später, ging es um 60 Milliarden Franken und noch etwas mehr, und die Empörung fiel mittelgross aus. Heute sprechen wir von 259 Milliarden Franken, und die Empörung scheint sich dennoch in eigentlich engen Grenzen zu halten. Da muss ich ehrlich sagen: Das darf wirklich nicht mehr sein.

Ich werde dann auch nicht mehr dabei sein, oder vielleicht werde ich beim nächsten Bankencrash eben doch wieder dabei sein, weil ich ein krisenerprobter Silberrücken bin. Aber es darf wirklich nicht mehr sein, dass auf Kosten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, auf Kosten unseres Volks, Volkseigentum durch Leute "verlümmelt" wird, die von der Sache keine Ahnung haben.

Damit habe ich meine Interessenbindung offengelegt: Ich habe nie Aktien der Credit Suisse besessen, ich hatte nie ein Konto bei der Credit Suisse, ich hatte nie Aktien der UBS und auch kein Konto bei der UBS - und ich habe auch nicht die Absicht, je eines dort zu eröffnen. Ich bin also in dieser Sache relativ unschuldig und beobachte mit grosser Sorge, was von ein paar verantwortungslosen "Bankstern" mit dem Volksvermögen unseres Landes gemacht wird.

Es ist zudem kein Zufall, dass am letzten Samstag die "Neue Zürcher Zeitung" gewissermassen eine Liebesode an die Bankräuber geschrieben hat. Ich muss Ihnen wirklich sagen, dass auch ich sehr viel mehr Hochachtung vor einem ordinären Bankräuber habe, nimmt er doch ein beträchtlich[NB]höheres[NB]unternehmerisches Risiko in Kauf als all diese Klugscheisser der Bahnhofstrasse und der Wall Street, die sich da bei uns als Besserwisser inszenieren und jetzt bereits zum zweiten Mal eine Bank an die Wand gefahren haben.