Minder Thomas · Ständerat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Verpflichtungskredit in der Höhe von 9 Milliarden Franken für die Gewährung einer Garantie des Bundes an die UBS zur Verlustabsicherung bei der anstehenden Integration der Credit Suisse in die UBS abzulehnen. Ich beantrage somit, Artikel 2 zu streichen. Warum? Es gibt ganz viele stichhaltige Gründe:

1. Die UBS ist gut unterwegs und kann einen allfälligen Verlust in dieser Grössenordnung selbst stemmen. Sie hat im letzten Jahr 7,63 Milliarden Franken Gewinn erwirtschaftet. Die "Handelszeitung" rechnet bei der UBS in den nächsten Jahren mit einem zweistelligen Jahresgewinn.

2. Die UBS hat die CS mithilfe des Notrechts zu einem absoluten Schnäppchenpreis übernommen. Die Übernahme der CS birgt bei Weitem nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen. Die UBS kann, wenn sie das einigermassen clever macht - und ich traue ihr das sogar zu -, Milliardengewinne erwirtschaften.

3. Die UBS muss für den Kauf der CS nicht einmal eine Kapitalerhöhung durchführen. Sie schwimmt im Cash und kauft ihre Aktien zurzeit zurück.

4. Mithilfe des Notrechts wurden der UBS 16 Milliarden Franken AT1-Schulden, also Coco-Wandelanleihen, erlassen. Die Verzinsung dieser Cocos ging ja bis zu 9,75 Prozent. Diese Kosten bleiben der UBS erspart.

5. Da der CS und der UBS, weil sie "too big to fail" sind, eine Staatsgarantie gewährt wurde - ob direkt oder indirekt, ist hier nicht massgebend -, dürfen nach Artikel 10a des Bankengesetzes keine Dividenden und keine Boni ausbezahlt werden. Die Dividenden von 200 Millionen Franken und Boni von 60 Millionen Franken der CS bleiben somit in der UBS-Kasse.

6. Bei einer Fusion, was hier am Schluss anscheinend auch der Fall sein wird, kann die UBS über sieben Jahre hinweg einen allfälligen Verlustvortrag der CS auf ihre Rechnung übertragen. Eine "CS-Verlust-AG" könnte so zu einer zukünftigen "UBS-Gewinn-AG" verschmelzen. Die UBS könnte also, bevor sie die CS als Ganzes schluckt, sehr hohe Risiken im Investmentbanking der Credit Suisse eingehen. Der Staat hätte mit Steuerverlusten das Nachsehen.

7. Die UBS hat für die Credit Suisse - das wissen Sie - 76 Rappen pro Aktie oder 3 Milliarden Franken bezahlt. Die Differenz zum übernommenen Eigenkapital der CS per Ende Jahr ist sage und schreibe 56 Milliarden Franken gross. Was sagt diese Tatsache über die Entwicklung des UBS-Aktienkurses aus? Das Eigenkapital pro ausgegebene UBS-Aktie, das aktuell bei ungefähr 19 Franken liegt, würde sich in Zukunft fast verdoppeln.

8. Per heute gibt es zu dieser 9-Milliarden-Franken-Verlustgarantie nicht einmal einen Vertrag zwischen der UBS und dem Bund. Die Garantievereinbarung muss zuerst noch vereinbart werden. Somit ist auch keine Prämie festgelegt, was dieser Vertrag die UBS kosten würde. Wir kennen übrigens auch die Laufzeit dieses 9-Milliarden-Franken-Backups nicht. Eine derart unfertige Vorlage - ich spreche nur von den 9 Milliarden Franken - in den Rat zu bringen, eine Art UBS-Carte-blanche, ist unter diesen Bedingungen verantwortungslos.

9. Man kennt die Risiken, aber auch die Chancen im CS-Investmentbanking-Portfolio nicht. Zudem wurde keine seriöse Due-Diligence-Prüfung seitens des Bundes für diese Risikobank gemacht. Die 9 Milliarden Franken sind reine Willkür. Das angedachte Splitting der Risiken - die ersten 5 Milliarden Franken bei der UBS und danach weitere 9 Milliarden beim Bund - ist alles andere als ausgewogen. Zudem ist ein Second Loss, also ein weiteres Ausfallrisiko über diese 14 Milliarden hinaus, nicht definiert. Uns einfach den Betrag von 9 Milliarden Franken vorzulegen, ohne die effektiven Risiken überhaupt ausgemacht zu haben, ist verantwortungslos. Weil die UBS eben auch "too big to fail" ist, nach dieser Übernahme erst recht, trägt diesen Second Loss ausschliesslich der Bund.

10. Der heutige Zeitpunkt, über diese 9 Milliarden Franken zu entscheiden, ist ganz grundsätzlich falsch, umso mehr als man bis heute zwischen dem Bund und der UBS die Chancen eines möglichen Gewinnes aufgrund der CS-Aktivposten gar nicht definiert hat. Es kann nicht sein, dass der Bund nur das Ausfallrisiko trägt. Dass die UBS einen allfälligen Gewinn - von dem gehe ich sogar aus - aus den CS-Verwertungen alleine einkassiert und dass davon nichts an den Bund geht, passt gerade noch zum "too big to fail" der UBS.

11. Das totale Commitment vonseiten Bund und SNB von sage und schreibe 259 Milliarden Franken übersteigt jegliche Vernunft und jedes nachhaltige Handeln. Dieses vorgeschlagene Commitment für eine einzige Aktiengesellschaft ist viermal so gross wie das Budget der Eidgenossenschaft. Sind wir uns bewusst, dass wir in den letzten fünfzehn Jahren unseren zwei Grossbanken Staatsgarantien von sage und schreibe 325 Milliarden Franken zugesprochen haben?

Eine Balance zwischen den Akteuren zu finden, ist bei einer solchen Notfallübung ganz zentral - das ist mir sehr wichtig. Die Risiken müssen zwischen den Playern ausbalanciert werden. In die Analyse muss eben auch ein allfälliger Gewinn und die Erfolgsaussicht der UBS einbezogen werden. Anders ausgedrückt: Es kann und darf nicht sein, dass der Bund, die Kantone, die Steuerzahler und somit die Bevölkerung ein derart grosses Endrisiko tragen und der grosse Gewinn dieser Notfallübung am Schluss, wenn alles gut läuft, in den kommenden Jahren bei der UBS ist.

Ich habe die Gewinnaussichten erwähnt, die in einem Artikel der "Handelszeitung" genannt werden. Wir alle wissen, dass Milliardengewinne bei den Grossbanken Boni in Millionenhöhe generieren. Ich warne vor einer solchen Entwicklung, in der die UBS Milliardengewinne erwirtschaftet oder erwirtschaften könnte und somit in den kommenden Jahren Boni in Millionenhöhe ausbezahlt - und alles dank diesem Rettungsnetz der SNB und des Bundes in der Höhe von 259 Milliarden Franken. Dann wären wir wieder genau bei dem Punkt, bei dem wir alle nicht sein wollen, nämlich dass die Too-big-to-fail-Bank mit einem Backup des Staates Boni in Millionenhöhe bezahlt. Das wäre dann der Super-GAU.

CEO Ermotti ist ein ehemaliger Investmentbanker. Sein Fixsalär, als er CEO bei der UBS war, betrug "nur" 2,5 Millionen Franken. Im Jahr 2020, als damaliger CEO der UBS, hat er 13,2 Millionen Franken verdient. Er will wieder in diese Sphären gelangen. Genau da lauert mit diesen 9 Milliarden Franken für das Ausfallrisiko die grosse Gefahr. Mit Hilfe des Bundes und der SNB wird Ermotti - das ist meine Einschätzung - gewaltige Risiken im Investmentbanking eingehen können und so sein Portemonnaie mit Millionen füllen können. Zielt seine Risikostrategie im Investmentbanking ins Leere, hat er ja noch diese 250 Milliarden oder eben diese 9 Milliarden Franken Ausfallgarantie.

Bekanntlich haben allfällige Milliardenverluste bei Grossbanken kaum einen Impact auf die Gehälter von Topmanagern. Der uns hier vorliegende Bundesbeschluss hat keinen Passus, der die Millionen-Boni regelt. Auch bei der UBS im Jahr 2008 mit den 68 Milliarden Franken von SNB und Bund und trotz dem heutigen CS-Verlust von 7,3 Milliarden Franken im letzten Jahr wurden im Vorfeld immer Millionengehälter ausbezahlt.

Zum Fazit: Stimmen Sie bitte meinem Antrag zu, diese 9 Milliarden Franken Ausfallhilfe an die UBS abzulehnen. Ich befasse mich nun seit zwanzig Jahren mit Missmanagement und Millionen-Boni auf Stufe leitender Organe bei Grossbanken. Weltweit, bei allen grossen Bankenskandalen, stand nie eine nachhaltige Vergütungspolitik im Zentrum des Geschehens. Das wird auch bei der Übernahme der CS durch die UBS [PAGE 314] genau so sein. Da es zurzeit keinen aktuellen Garantievertrag zwischen dem Bund und der UBS gibt, wären wir gut beraten, Parameter wie die Laufzeit, die Prämie, die die UBS bezahlen muss, und auch eine allfällige Gewinnbeteiligung des Bundes zuerst zu regeln.