Matter Thomas · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Bestürzung, Entsetzen, Erschütterung, Fassungslosigkeit, Konsternation: All das hat das schockierende Ende der Credit Suisse bei der Bevölkerung ausgelöst. Betroffen sind wir alle, ganz besonders aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kunden, die Aktionäre und die Obligationäre. Noch schlimmer als der Zusammenbruch unserer Traditionsbank Credit Suisse ist der Vertrauensverlust, den die Schweiz in der ganzen Welt erleidet. Es war der Zusammenbruch jeglichen Vertrauens, der in unserer digitalisierten Zeit in atemberaubendem Tempo zum Mittelabfluss und damit zum Sturz der Credit Suisse geführt hat.

Wir müssen heute feststellen, dass unser Land ausserstande ist, seinen Finanzplatz mit allen Mitteln zu schützen und zu verteidigen. Warum? Weil die Schweiz offensichtlich ihre sprichwörtliche Stabilität und Rechtssicherheit verloren und verspielt hat. Auch jetzt wurde zum wiederholten Mal Notrecht angewendet und der normale demokratische, rechtsstaatliche Prozess ausgehebelt.

Seit Längerem hat die Politik bzw. der "woke" Zeitgeist unsere Grossbanken erfasst. Statt auf ihr Kerngeschäft, auf gesunde Zahlen und auf das Erkennen der gefährlichsten Risiken konzentrieren sie sich auf absolut abseitige Themen wie Genderquoten, Diversity, Pariser Klimaziele und so weiter und so fort.

Was ist zu tun? Es ist jetzt ein für alle Mal dafür zu sorgen, dass es keine einzige Schweizer Bank mehr gibt, deren Konkurs so systemrelevant ist, dass sie durch den Staat bzw. die Steuerzahler gerettet werden muss. Ob dies durch ein Trennbankensystem oder die Einschränkung des Eigenhandels geschehen soll, muss in aller Tiefe diskutiert und dann entschieden werden.

Sodann sind die Verantwortlichen für den Sturz der Credit Suisse zur Rechenschaft zu ziehen. Wer an der Spitze vorsätzlich oder grob fahrlässig durch falsche Entscheide zum eklatanten Vertrauensverlust und zum Zusammenbruch dieser systemrelevanten Bank beigetragen hat, muss wenn immer möglich mit eigenen Mitteln mithelfen, den entstandenen Schaden zu verringern.

Schliesslich haben sich die grosse Abhängigkeit vom Ausland durch ausländische Aktionäre sowie eine weitgehend ausländische Führung auf Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsstufe als riesiger Nachteil erwiesen. Statt sich auf überschaubare Geschäfte zu konzentrieren, hat die Credit Suisse eine aggressive Auslandpolitik bzw. Auslandstrategie gefahren. Das Management bezog bei ständig sinkendem Aktienkurs riesige Saläre, ohne wirklich Verantwortung zu übernehmen.

Wir brauchen wieder Schweizer Führungspersönlichkeiten und Schweizer Eigentümer, die unseren Finanzplatz gegen Angriffe aus Washington, New York und London verteidigen. Die Credit Suisse war bis vor wenigen Wochen im Besitz von Saudis, Kataris, Amerikanern und anderen. Für diese Personen spielt die Schweiz und deren Volkswirtschaft eine Nebenrolle. Deshalb sollte der Bundesrat dafür sorgen, dass künftig die Mehrheit der Verwaltungsräte von systemrelevanten Unternehmen den roten Pass besitzt und ihr Domizil in der Schweiz haben muss. Wenn nämlich Manager aus Singapur, aus der Elfenbeinküste oder aus den USA unsere Unternehmen an die Wand fahren, sind sie am nächsten Tag über alle Berge und verschwunden. Schieben wir auch dieser Fehlentwicklung einen Riegel vor.