Deiss Joseph · Bundesrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Ich bin der gleichen Meinung und rate Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Dies einmal vom System her: Ich verstehe nicht, was damit beabsichtigt werden soll. Denn einerseits kann man von Folgendem ausgehen: Wenn man das aushandeln kann, dann soll man direkt auf dem Niveau der Preise, die an den Produzenten ausgezahlt werden, verhandeln. Oder man ist [PAGE 367] andererseits dann daran interessiert, dass die Marge tief ist, damit die Preise herunterkommen und somit die Marktchancen grösser sind und der Konsument etwas davon hat. Aber damit würden wir irgendwie übersetzten Margen eine Unterstützung geben.

Das Zweite ist die Frage, wie wir das durchführen sollen. Wenn es einfach eine fromme Empfehlung ist, dann bringt sie nichts. Wenn es ein Gebot sein soll, sehe ich nicht, wie wir das durchsetzen sollen.