Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Nordmann abzulehnen. Die Forderung der Motion Birrer-Heimo 21.3910, die Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante, global tätige Banken zu erhöhen, hätte die Credit Suisse in der Vertrauens- und Liquiditätskrise am Wochenende vom 18. und 19. März nicht gerettet. Auch ein Verbot von Bonuszahlungen für systemrelevante Banken, also auch für den Verwaltungsrat und das Kader der Postfinance, der ZKB und der Raiffeisen, wie das die Motion Birrer-Heimo 21.3909 fordert, hätte die Credit Suisse nicht gerettet. Was es aber braucht, ist die klare Vorgabe, dass es keine Schweizer Too-big-to-fail-Banken mehr geben darf, wie es die SVP-Fraktion mit ihrem Ordnungsantrag beantragt.

Im Büro des Nationalrates wurde als weitere Begründung für eine Ablehnung des Ordnungsantrages Nordmann die Position vertreten, dass es nun zuerst die Credit-Suisse-Krise mittels einer PUK aufzuarbeiten gelte. Erst wenn deren Untersuchungsergebnisse vorliegen, sollen konkrete Massnahmen ergriffen werden.

Ich bitte Sie entsprechend um die Ablehnung des Ordnungsantrages Nordmann.