Stark Jakob · Ständerat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Wir müssen keine Kröte schlucken. Der Ständerat ist dazu da, Sachpolitik zu betreiben. Er soll sich nicht unter Druck setzen lassen. Sie können sich erinnern: Gestern haben wir einem Konzept zugestimmt, das jegliche Motivation, jegliche Absicht, jetzt rasch etwas zu ändern, bremst. Wir haben alles in ein Mantelpostulat hineingepackt und gesagt, dass gründlich geprüft werden soll und keine Hüftschüsse - ich habe das mehrfach gehört, auch von unserer Bundesrätin - gemacht werden dürfen.

Wenn wir aber jetzt, wie das die Mehrheit der Kommission will, plötzlich einen Teil dieses Postulates sozusagen als Motion annehmen - denn es wäre nichts anderes als ein Auftrag an den Bundesrat -, werden wir diesem Konzept nicht mehr gerecht. Dann sind alle, die sich hier sachpolitisch engagiert haben und einen Kompromiss eingegangen sind - ich gehöre dazu, ich trage diese Beschlüsse mit -, vor den Kopf gestossen. Ich sage Ihnen: In diesem Ringen um die richtige Lösung ist es wichtig, dass wir bis am Schluss ganz ruhig und sachpolitisch argumentieren, weil nur dieser Weg zielführend ist. Wenn Sie sehen, was wir gestern im Postulat 23.3441 beschlossen haben, stellen Sie fest, dass dort praktisch wörtlich enthalten ist, was wir jetzt in diesem Anhang 1 beschliessen sollen. Wenn man das jetzt nochmals im Anhang wiederholt, ist das ein Angebot und ein Entgegenkommen gegenüber dem Nationalrat. Aber das Prüfen gehört dazu, es geht um ein Prüfen. Sonst müssen wir alle anderen Forderungen, die im Postulat 23.3441 enthalten sind, auch in diesen Anhang aufnehmen, und das würde ich nicht tun.

Ich bitte Sie, der Minderheit Hefti zuzustimmen und damit den Weg zu einer Lösung zu ebnen, die sachpolitisch sehr gut vertretbar ist und dem Druck des Nationalrates hier standhält.