Herzog Eva · Ständerat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch sehr bitten, diese Brücke tatsächlich zu begehen. Wir haben es gestern gesagt: Es wäre wirklich ein schlechtes Signal, wenn diese Kredite abgelehnt würden. Es spielt de facto keine Rolle, was wir im Detail beschliessen. Kollege Zanetti hat es gesagt: Es ist wirklich eine ungewöhnliche Situation, in der wir uns zum Glück normalerweise nicht befinden. Nun, wir können ja nicht so tun als ob. Wenn wir die Kredite hier wirklich ablehnen könnten, dann würde das, glaube ich, niemand machen. Die Interpretation wäre dann, dass wir das nicht gutheissen, obwohl dies zugesagt worden ist, damit eine internationale Finanzkrise verhindert wird. Ich finde, als Parlament ist es vielmehr unsere Aufgabe, zu sagen, dass wir attestieren, dass dies wichtig war und dass die Schweiz diese Rolle in diesem Fall so gespielt hat. Ich bitte Sie, diese Brücke zu bauen und kein Negativsignal auszusenden.

Wenn der Ständerat den Krediten zustimmt und der Nationalrat diese ablehnt, wird es heissen, dass das Schweizer Parlament die Kredite nicht gutgeheissen habe. Es braucht darum diese Brücke. Ich würde auch beliebt machen, sie nicht allzu stark abzuändern, sonst ist es keine Brücke mehr. Im Antrag der Minderheit heisst es ja, dass "unter anderem" geprüft werden soll, aber jetzt sind noch Einzelanträge eingereicht worden. Ich würde einfach möglichst keine Änderungen vornehmen, die gefährden, dass das hier eine Brücke zum Nationalrat sein kann. Im Nationalrat könnte sonst relativ einfach gesagt werden, es sei nun nicht mehr das Gleiche, weshalb die Brücke nicht mehr begangen werden müsse.

Ich bin gespannt auf das Votum der Bundesrätin und bitte Sie, sofern sie uns nicht davor warnt, weil die Anträge in eine Richtung gehen, wie sie von den neuen gesetzlichen Regelungen, von den Verschärfungen von Basel III ohnehin vorgesehen ist, der Vorlage, die der Bundesrat uns vorlegt, zuzustimmen. Man kann es sagen wie Kollege Zanetti: Die grosse Frage ist nicht, ob wir hier der Mehrheit oder der Minderheit folgen. Denn es wird eine Vorlage des Bundesrates kommen, bei welcher wir dann verbindlich entscheiden werden können, wie wir in Zukunft regulieren wollen.