Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Es ist absolut notwendig, im Bankensektor endlich griffige Regulierungen durchzusetzen und der Politik der Verantwortungslosigkeit ein Ende zu setzen. Boni-Deckelung, Erhöhung des Eigenkapitals oder ein Verbot des spekulativen Eigenhandels sind klare Forderungen der SP-Fraktion. An diesen werden wir festhalten.

Ein Thema, über das wir viel zu wenig gesprochen haben, ist die Situation des Personals der Credit Suisse, aber auch der UBS. Weltweit rechnet man mit 30[NB]000 wegfallenden Stellen, in der Schweiz könnten es 12[NB]000 bis 17[NB]000 Stellen sein. Es herrscht grosse Unsicherheit bei den Bankangestellten. Wie die Frau Bundesrätin ausgeführt hat, gibt es natürlich solche, die sich jetzt absetzen. Aber viele wissen nicht, wie sie vom Stellenabbau betroffen sein werden und was mit ihrem Job passiert. Dabei geht es nicht um die obersten Kader, nicht um die, die in den letzten Jahren die dicken Boni kassiert haben. Nein, es geht um die ganz normalen Mitarbeitenden, die jeden Tag ihre Arbeit leisten, sei es am Schalter, im Zahlungsverkehr, in der Kantine oder sonst wo im Grossbetrieb. Es geht um die Mitarbeitenden, die vor allem in tiefen und mittleren Lohnsegmenten arbeiten.

Ich weiss, dass es jetzt gleich heisst, es herrsche ja Fachkräftemangel. Aber eine neue Stelle zu finden, ist oft nicht so einfach. Wenn Entlassungen nicht vermieden werden können, sind gerade auch für ältere Menschen Umschulungen und Weiterbildungen notwendig, damit sie rasch wieder Fuss fassen können. Hier haben die beiden Akteure Credit Suisse und UBS eine aktive Rolle zu spielen.

Die vorhandenen Sozialpläne sind nicht für solche einmaligen Ereignisse geschaffen, sie reichen schlicht nicht aus, um die jetzige Megakrise zu bewältigen. Es braucht mehr - zum Wohl der Mitarbeitenden und zur Entlastung der Arbeitslosenkasse. Es dürfen nicht noch mehr Kosten auf den Staat und die Allgemeinheit abgeschoben werden. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, damit muss endlich Schluss sein!

Der vorliegende Minderheitsantrag verlangt, dass der Bundesrat offiziell eine Taskforce einberuft, die den Umstrukturierungsprozess begleitet und alle Sozialpartner gleichberechtigt mit einschliesst. Das geht über das hinaus, was die Banken angeben, als Arbeitgeber jetzt schon zu tun. Es ist wichtig, dass die vereinbarten Grundsätze im Bundesbeschluss als verbindliche Planungsgrössen verankert werden.

Der Minderheitsantrag umfasst jene Bereiche, die auch der Schweizerische Bankpersonalverband als wichtige Handlungsfelder vorschlägt:

1.[NB]Der Verlust an Arbeitsplätzen ist auf das absolute Minimum zu begrenzen.

2.[NB]Auf die Kündigung von Angestellten in Ausbildung ist zu verzichten.

3.[NB]Wenn ein Stellenabbau nicht vermieden oder durch Frühpensionierungen abgefedert werden kann, braucht es ein umfangreiches Weiterbildungs- und Umschulungsprogramm, insbesondere für die Angestellten im tiefen und mittleren Lohnsegment und für die älteren Arbeitnehmenden.

Das sind die Minimalbedingungen. Damit sie überhaupt greifen können, braucht es einen generellen Kündigungsstopp bis Ende 2023. Die Massnahmen müssen unter der Aufsicht aller Beteiligten umgesetzt und die Umsetzung dann auch überwacht werden. Hier nur die Banken im Lead zu lassen, genügt einfach nicht.

Folgen Sie diesem Minderheitsantrag und schaffen Sie bei den Mitarbeitenden Vertrauen für die kommenden Prozesse, und verschieben Sie nicht noch mehr Lasten auf den Staat.