Andrey Gerhard · Nationalrat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Die Fahne ist etwa zwei Minuten alt. Sie verzeihen mir, wenn ich, direkt aus einer Sitzung kommend, etwas holprig versuche wiederzugeben, was die nationalrätliche Finanzkommission eben beschlossen hat.

Vorneweg: Die Differenzen wurden bereinigt. Es stand doch ein ziemlich grosses Bedürfnis im Raum, keinen Dissens mit dem Ständerat mehr aufrechtzuerhalten. Wir haben mehrheitlich so entschieden, dass wir uns tatsächlich dem Ständerat angeglichen haben.

Jetzt einfach formell: Wir haben letzte Nacht, vor nicht allzu vielen Stunden, entschieden, das Geschäft abzulehnen. Das bedeutete formell für den Bundesbeschluss Ia eine faktische Rückweisung. Das ist ein Nichteintreten. Beim Bundesbeschluss Ib ist das formell anders. Das bedeutet aber auch, dass die Kommission heute Mittag ganz grundsätzlich wieder bei null hätte beginnen können. Das hat die Kommission aber eben nicht getan. Sie hat die alten Minderheitsanträge nicht übernommen und sich eigentlich relativ rasch dem Ständerat angepasst. Es sind jetzt dennoch gewichtige Minderheiten neu dazugekommen. Wer die ständerätliche Debatte heute Morgen verfolgt hat, hat gesehen, dass es eine starke Minderheit bezüglich des Trennbankensystems gab.

Ich komme gerade direkt zum Bundesbeschluss Ib, bei dem es um die Rahmenbedingungen geht. Da haben wir neue Minderheitsanträge - ich hoffe, ich habe sie auch alle vorliegen. Der erste Absatz ist nicht bestritten. Sie haben neu zwei Minderheiten, die Minderheiten Guggisberg und Wettstein. Dabei geht es darum, dass die Minderheit Guggisberg - pardon, da steht ein anderer Name. Ich sehe gerade Nicken - es tut mir leid, wahrscheinlich ist es der falsche Urheber; wie gesagt, die Fahne ist etwa drei Minuten alt. Hier gibt es eine Minderheit aus der SVP-Fraktion, die Minderheit I (Schwander), jetzt sehe ich sie. Es geht darum, dass die Eigenkapitalvorgabe aus der ständerätlichen Fassung herausgenommen werden soll; das wäre die Minderheit I. An der gleichen Stelle gibt es eine Minderheit II (Wettstein), wo es um das Trennbankensystem geht, das hier wieder in den dritten Absatz aufgenommen werden soll, so wie das im Ständerat der Fall war.

Die beiden Anträge wurden in der Kommission logischerweise nicht angenommen; der Antrag Schwander wurde mit 18 zu 7 Stimmen, der Antrag Wettstein mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, was eben zu diesen Minderheiten führte.

In der Gesamtabstimmung über den Bundesbeschluss Ib hat die Kommission der Vorlage mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Dem Bundesbeschluss Ia hat die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen zugestimmt.

Vielleicht noch eine kleine Bemerkung: Es gibt eine Formulierung, die in der Kommission zu Diskussionen geführt hat. Es ist eine komische Formulierung, die grammatikalisch vielleicht nicht ganz über alle Zweifel erhaben ist. Es wurde dann aber beschlossen, dies nicht in einem Minderheitsantrag aufzunehmen. Leute aus der Kommission wollten sich also gewissermassen dieses redaktionellen Problems annehmen, die Formulierung wurde jetzt aber nicht geändert. Entsprechend haben wir vielleicht eine grammatikalisch nicht über alle Zweifel erhabene Lösung vor uns.

Ich hoffe, ich habe das halbwegs präzise wiedergegeben, und danke für die Aufmerksamkeit.