Reimann Lukas · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst dem Bundesrat danken, dass er die Postulate der Kommission für Rechtsfragen zur Annahme empfiehlt. Ich glaube, wir haben alle eine staatspolitische, patriotische Verantwortung gegenüber diesem Land. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass die Einlagen und die Renten der Bürgerinnen und Bürger geschützt sind. Wir schützen die Sparer, wir schützen ihre Einlagen, wir schützen, wofür sie hart gearbeitet haben. Wir schützen aber nicht private Versager, wir schützen nicht Banker und Manager, die versagt haben und die letztendlich öffentliches Geld verschleudert haben. Das Prinzip Verantwortung gilt auch bei [PAGE 701] falschem Verhalten von Managern, aber auch bei falschem Verhalten der Politik, der Finma, der SNB, des Bundesrates und des Parlamentes.

2008 sagten alle - ich hatte heute viele Déjà-vus -, so ein Fall sei inakzeptabel, das komme nicht mehr vor, das wolle man nie mehr sehen, und in der Folge wurde reguliert, reguliert und nochmals reguliert. Im "Manager-Magazin" war zu lesen, dass die Schweiz das umfangreichste Finanzmarktrecht der Welt hat. Bestenfalls waren wir wirkungslos beim Regulieren, schlimmstenfalls haben wir die Situation sogar verschlimmert. Wir Parlamentarier wurden zuerst gar nicht informiert, dann wurden wir zu spät informiert, dann wurden wir falsch informiert - und das ist nicht akzeptabel! Die Bundesverfassung kann auch vom Bundesrat nicht eben einmal per Notrecht ausser Kraft gesetzt werden.

In einer Zeit, in der wir den grössten Blankocheque in der Geschichte der Schweiz ausstellen, ist das ein Drama. Vertrauensverlust riskiert, wer von Stein zu Stein stolpert, wer das Öffentlichkeitsprinzip ausschaltet. Vertrauensverlust riskiert, wer verschleiert, anstatt transparent zu informieren - und genau das passiert mit dieser Notverordnung. Ein Arzt, der Patienten erst dann behandelt, wenn sie im Koma liegen, ist kein guter Arzt, und eine Bankenaufsicht, die eine Bank erst dann beaufsichtigt, wenn sie tot ist, ist keine gute Aufsicht. Auch die Finma muss sich viele kritische Fragen gefallen lassen.

Generell dulden wir und leisten wir uns einen total absurden Mechanismus: Banker hebeln ihre Produkte aus und nehmen grosse Risiken auf sich. Das kann gutgehen, dann zahlen sie sich grosszügig Boni aus. Das kann aber auch schlecht ausgehen, und dann haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dann haften wir alle. Es sind nicht Gambler, denn Gambler haften für ihr Spiel am Schluss selber; es sind Kriminelle, die mit dem Vermögen von Normalsterblichen spielen. Wir leisten als Gesetzgeber zumindest Beihilfe, wenn wir das nach 2008 und 2023 weiterhin zulassen.

Die SVP wollte 2008 das Trennbankensystem durchsetzen. Wir hatten hier im Nationalrat eine Mehrheit, aber im Ständerat wurden die Vorschläge abgeschmettert. Der Ärger ist gross: Jede Regionalbank, jeder Treuhänder, jeder Vermögensverwalter wird von der Finma kontrolliert. Bei systemrelevanten Banken schaut aber offenbar niemand hin.

Der Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz wurde über Jahrzehnte hart erarbeitet. Er hat einen einmaligen Ruf, weil er verlässlich, sicher, sparsam und auf solidem Fundament gebaut ist, gerade weil hier nicht einfach Gesetze oder verfassungsmässige Menschen- und Eigentumsrechte mal eben per Notrecht ausgeschaltet werden können. Die Kosten dieses Vertrauensverlusts und der Imageschaden sind vielleicht höher als die Kosten, über die wir heute sprechen.

Ich ersuche Sie namens der SVP-Fraktion, den Postulaten der Kommission für Rechtsfragen zuzustimmen. Es ist richtig, dass sie nur deklaratorischen Charakter haben, es ist aber doch ein Auftrag an den Bundesrat, zu handeln. Wir wollen, dass alles unternommen wird, damit ungerechtfertigte Boni usw. zurückbezahlt werden. Es ist unerträglich, wenn die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken weiterwirtschaften können wie bisher. Bevor man daran denken kann, mit Steuergeldern zu sanieren, müssen die öffentlichen Kontrollen verbessert werden.

Mit Staatsgarantie hat die UBS eine Wundertüte gekauft: die Credit Suisse. Gewiss wurde die Credit Suisse kontrolliert und reguliert, offensichtlich wurden die Risiken aber nicht erkannt oder, noch schlimmer, sie wurden sogar verschlimmbessert.

Was bleibt zu sagen? Es bleibt zu sagen: Wer nicht lernen will, muss fühlen. Mit den regelmässigen Kriseneingriffen seit dem Jahr 1987 haben die Zentralbanken ein Umfeld geschaffen, das Spekulieren zulasten von Investieren belohnt.