Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Die Finanzkommissionsmitglieder der FDP-Liberalen Fraktion haben das intensive Ringen nach Lösungen von heute Morgen im Ständerat intensiv mitverfolgt. Wir bedanken uns beim Ständerat für die Schaffung von Brücken zur möglichen Einigung. Dass die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates diese Beschlüsse unterstützt und damit alle Differenzen bereinigt, bewerten wir positiv. Wir möchten unseren Bereinigungsbeitrag leisten und unterstützen die vorgelegte Mehrheitsversion.

Gerne nehme ich eine inhaltliche und eine politische Wertung vor.

Die inhaltliche Wertung: Die FDP-Liberale Fraktion hat stets den Korrekturweg über eine Gesamtauslegeordnung und [PAGE 712] den Verzicht auf regulatorische Hüftschüsse favorisiert. Hüftschüsse haben wir bis jetzt bekämpft. Gestern haben wir das Postulat der Finanzkommission des Nationalrates angenommen. Dieses Postulat verlangt vom Bundesrat einen Bericht zu inhaltlichen Fragen, etwa zur Beschränkung der variablen Lohnbestandteile, zu Verantwortlichkeitsklagen gegen die Organe, zur Erhöhung der Eigenkapitalquote der systemrelevanten Banken oder zur Einführung eines Trennbankensystems bei systemrelevanten Banken. Dass Teile davon nun im Bundesbeschluss Ib als Auflagen zur Kreditverwendung zu finden sind, ist unschön, jedoch greifen die Forderungen eins zu eins Themen des Postulates auf. Zugegeben: Die Auflistung der Forderungen auf Seite B4 der Fahne ist konkreter, und die Vorlage verlangt eine Botschaft. Die Inhalte sind definiert, die Ausrichtung ebenso, jedoch sind die Massnahmen in der Ausformulierung und in der Wirkung offen. Damit sind diese dann zu prüfen und vom Gesetzgeber zu beschliessen.

Zur politischen Wertung: Gestern Abend waren die Differenzen zu gross. In der Folge lehnte eine unheilige Allianz von links und rechts die Vorlage ab. Das ist ihr Recht. Jedoch betrachten wir dies kritisch, denn diese beiden Flügel tragen Verantwortung: Die Verantwortung beträgt vier Siebtel im Bundesrat und drei Sechstel in der FinDel. Dass heute eine Mehrheit der SP-Fraktion einen Schritt macht, freut mich. Wir bedanken uns dafür. Wenn heute regierungsverantwortliche Parteien die Vorlage ablehnen, tun sie und erlauben sie sich dies vermutlich nur, weil sie wissen, dass die FinDel den Entscheid schon definitiv gefällt hat und andere Parteien die Verantwortung dafür tragen.

Verantwortung sehe ich nicht nur bezüglich der Mitverantwortung in der Regierung, sondern auch in Bezug auf die Volkswirtschaft. Ich hoffe, dass wir heute eine Einigung erreichen und damit ein positives Signal senden können. Das Vertrauen in die Finanzinstitute der Schweiz und in die Schweiz generell werden wir damit sicher stärken können.

Wir bitten Sie, den Mehrheiten zu folgen, wie dies die FDP-Liberale Fraktion tut.