Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die Strafbestimmungen des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) vom 19. Juni 2015 in der Weise ergänzt werden, dass unwahre oder unvollständige Angaben in einem Angebotsprospekt oder in der Voranmeldung eines öffentlichen Kaufangebots mit Busse bestraft werden können.

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der parlamentarischen Initiative aus den folgenden Überlegungen: Gemäss dem geltenden FinfraG wird zwar die Zielgesellschaft in einem öffentlichen Übernahmeverfahren mit Busse bestraft, wenn sie in der Stellungnahme zum öffentlichen Kaufangebot unwahre oder unvollständige Angaben macht. Hingegen enthält das FinfraG keine Strafbestimmungen für den Fall, dass der Anbieter im Angebotsprospekt oder in der Voranmeldung des Angebots unwahre oder unvollständige Angaben macht. Dies ist störend. Wahre und vollständige Angaben in einem Angebotsprospekt oder in einer Voranmeldung sind für die Aktionärinnen und Aktionäre der Zielgesellschaft ebenso wichtig wie wahre und vollständige Angaben in der Stellungnahme der Zielgesellschaft. Die Aktionärinnen und Aktionäre sollen ihren Entscheid basierend auf vollständigen und korrekten Informationen treffen können. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die erkannte Strafbarkeitslücke zügig zu schliessen. Er sieht keine Gründe, weshalb damit auf die anstehende Teilrevision des FinfraG gewartet werden sollte.

Ich danke Ihnen für Eintreten und Zustimmung.