Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

In den letzten Jahren blieb der Anteil des Personalaufwands gemessen am ordentlichen Gesamtaufwand des Bundes bei rund 8 Prozent stabil. Das war nur möglich, weil der Bundesrat eine zurückhaltende Ressourcenpolitik verfolgt und neue Stellen so weit wie möglich durch Verzicht auf bisherige Stellen kompensiert. Die mit der Motion vorgeschlagene Kürzung würde dazu führen, dass der Personalaufwand mittelfristig um mindestens eine halbe Milliarde Franken abgesenkt werden müsste. Das würde dem Bundesrat und dem Parlament jede personalpolitische Flexibilität entziehen.

Die finanziellen Auswirkungen der Motion sind zu beachten. Der Kürzungsvorschlag, den Personalaufwand mittelfristig um mindestens eine halbe Milliarde Franken zu senken, hätte folgende Konsequenzen: Die Löhne könnten nicht mehr der Teuerung angepasst werden, und es müsste ein genereller Anstellungsstopp verfügt werden. Wenn man von einem linearen Verteilschlüssel im Voranschlag sowie in den Finanzplänen ausgeht, würde diese Massnahme gerade jene Bereiche stark treffen, die das Parlament in den letzten Jahren eigentlich stärken wollte. Denn fast die Hälfte des Bundespersonals ist im Bereich der Sicherheit tätig. Die Verteidigung, der Zoll, der NDB und das Fedpol sind mehrheitlich personalintensive Organisationen, die entsprechend einen grossen Teil der Kürzung zu tragen hätten; betroffen wären etwa 3000 Vollzeitstellen. Zum Vergleich: Das EDI hat etwa 2800 Stellen.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.