Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Birrer-Heimo hat auf die "NZZ" verwiesen; dort sei geschrieben worden, man müsse die Fragen der Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften anschauen. Dieser Meinung ist auch der Bundesrat. Er vertritt aber nach wie vor die Meinung, dass man diese Fragen zuerst prüfen soll, bevor man spezifische Massnahmen festlegt. Ich möchte nicht die Credit-Suisse-Debatte wiederholen - es ist in der Tat so, dass die CS die Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften erfüllt hat. Es gab sogar einen Swiss Finish; sie musste also mehr Bedingungen erfüllen als andere. Die Bank hatte aber ein anderes Problem, und zwar das Vertrauen, sie erhielt kein Vertrauen. Sie hatte ein weiteres Problem, das man bei den Too-big-to-fail-Fragen anschauen muss, nämlich die Ertragskraft. Denn es nützt nichts, wenn Eigenkapital und Liquidität vorhanden sind, die Profitabilität der Bank jedoch schlecht ist. Das war das Problem - nebst dem mangelnden Vertrauen. Deshalb ist die Situation so eingetreten, wie wir es gesehen haben.

Der Bundesrat wird diese Fragen anschauen. In der ausserordentlichen Session habe ich Ihnen gesagt, dass es einerseits Basel III gibt. Das ist eine Schiene; hier werden auch die Eigenmittelanforderungen verschärft. Andererseits werden wir das Too-big-to-fail-Instrumentarium zielgerichtet prüfen und Massnahmen treffen, sobald die genaue Diagnose bekannt ist.